Dezember 2016

RP- Artikel Dezember 2016 über "Stille Beteilungung am Fluhafen Weeze"

"Lauter Protest gegen stille Beteiligung"

Textquelle: RP Artikel vom 13.12.2016

Lauter Protest gegen stille Beteiligung

Für die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert Johannes Kleinschnittger die neue Finanzierungsvereinbarung zum Flughafen. "Warum die große Masse der Kreistagsmitglieder jetzt faule, aber zumindest im Grundbuch abgesicherte 26,835 Millionen Euro Kredite gegenüber dem Flughafen Weeze in eine Gewinnbeteiligung am Flughafen tauscht, ist mit klarem Verstand nicht nachvollziehbar." Wenn seit 15 Jahren keine Zinszahlungen erfolgte seien, woher sollten in Zukunft die Gewinnzahlungen kommen? Diese Frage werde sich der Bürger möglicherweise stellen. "Im Kreistag stellt man sich diese Frage offensichtlich nicht. Dem Tausch von Flughafenkrediten in Flughafengewinnanteile über eine stille Gesellschaft wurde in nicht öffentlicher Sitzung mit einer breiten Zustimmung der Fraktionsmitglieder entsprochen", so Kleinschnittger. Die Grünen waren dagegen. Vielleicht könnten die rechnen.

Angenommen, der Landrat habe Recht, und der Tausch Kredite gegen Gewinnbeteiligung gehe in Zukunft auf, dann stelle sich doch eine zentrale Frage: Wie viele Gewinnanteile am Flughafen erhält die stille Gesellschaft für die 26,835 Millionen Kredite jetzt? Auch hier herrsche wieder die typische und nicht öffentliche Stille

Kleinschnittger führt aus: "In den Jahren 2011 bis 2015 tauschte der Kreis Kleve seine Zinsforderungen von 1,393 Millionen Euro Jahr für Jahr gegen Anteile am Flughafen. Dafür erhielt der Kreis in 2015 und öffentlich nachzulesen 1,73 Prozent Anteile am Flughafen. Unter Anwendung des Dreisatzes muss der Flughafen in 2015 also einen Wert von 80,52 Mio. Euro gehabt haben. Das vertraglich vereinbarte Gutachten ist - wie könnte es anders sein - nicht öffentlich."

Wenn der Kreis jetzt auf 26,835 Millionen Euro Kredite verzichte, müsste er 33,33 Prozent Gewinnanteile am Flughafen Weeze erwerben. Der Kreis erwerbe über seine stille Gesellschaft aber nur 25 Prozent der Gewinnanteile am Flughafen. Hat das von mehr als 60 Mitgliedern im Kreistag denn niemand einmal nachgerechnet - bis auf die Grünen?", fragt Kleinschnittger und ergänzt: "Wir können es nicht verstehen, dass so extrem zum Vorteil für den Investor gerechnet wird. Für den Investor, Herrn Buurman, wird das vermutlich ein vorgezogenes Weihnachten."

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