Oktober 2018

Anfrage Flughafen Weeze

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Spreen,
der Kreis Kleve ist derzeit im Rahmen einer Unternehmensbeteiligung finanziell am Flughafen Weeze beteiligt. Zu dieser Beteiligung stellen wir folgende Fragen an Sie.

- Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein wirklich tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, wie und wann der Flughafen Weeze Geld verdient. Wie soll zukünftig bei immer weniger Flugzeugen / Fluggesellschaften am Standort Weeze ausreichend Kapital erwirtschaftet werden, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve zu begleichen?

- Welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen beim Kreis sind angedacht, um bei einer eventuell eintretenden Insolvenz des Flughafenbetreibers, die investierten Millionen für den Kreis Kleve und somit für die kreisabhängigen Kommunen zu retten?

- Der Kreis Kleve soll Anteile in Höhe von 25% am Flughafen, als sogenannte Stille-Beteiligung halten. Wie viel ist diese Beteiligung derzeit Wert und wo steht dies im Jahresabschluss des Kreis Kleve?

- Wer ist Eigentümer des gesamten ehemaligen britischen Areals? Der niederländische Mehrheitseigentümer? Die Betreibergesellschaft? Woran konkret ist der Kreis Kleve mit 25% beteiligt?

- Verbindlichkeiten konnten in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden. Stattdessen wurden diese in eine Beteiligung umgewandelt. Gibt es einen Beschluss des Kreistages dies zukünftig wieder so zu handhaben?

- Wenn Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt werden können, man diese dann in ein Darlehen mit Tilgung umwandelt, handelt es sich dann nicht um eine versteckte Subvention? Liegt Ihnen dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU vor?

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Janssen
Vorsitzender

Anfrage RWE-Aktienbeteiligung

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Spreen,
im Jahresabschluss 2016 des Kreis Kleve wurden 1.944.730 RWE-Aktien aufgelistet und bilanziert.

- Uns ist nicht bekannt, was mit den RWE Aktien geschehen ist oder zukünftig geschehen soll?!
- Welchen Kurswert haben die RWE Aktien aktuell und mit welchem Buchwert werden diese derzeit bilanziert?
- Inwieweit ist diese Beteiligung, die der Kreis Kleve hält, noch werthaltig?
- Ist geplant die Beteiligung vor dem Totalverlust frühzeitig abzustoßen?
- Fällt der Wertverlust durch Abschreibungen irgendwann ganz auf die Kommunen zurück durch eine Erhöhung der Kreisumlage?
- Was gedenkt der Landrat zu tun, um die kreisangehörigen Gemeinden vor einer Sonderbelastung durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu schützen?
- Kann eine buchhalterische Abschreibung von mehreren Millionen Euro anderweitig kompensiert werden? Aus unserer Sicht würden die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve diesen Verlust derzeit ausgleichen müssen.

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Janssen
Vorsitzender

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Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW