Januar 2019

RP- Artikel Dezember 2016 über "Stille Beteilungung am Fluhafen Weeze" (Kopie)

"Lauter Protest gegen stille Beteiligung"

Textquelle: RP Artikel vom 13.12.2016

Lauter Protest gegen stille Beteiligung

Für die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert Johannes Kleinschnittger die neue Finanzierungsvereinbarung zum Flughafen. "Warum die große Masse der Kreistagsmitglieder jetzt faule, aber zumindest im Grundbuch abgesicherte 26,835 Millionen Euro Kredite gegenüber dem Flughafen Weeze in eine Gewinnbeteiligung am Flughafen tauscht, ist mit klarem Verstand nicht nachvollziehbar." Wenn seit 15 Jahren keine Zinszahlungen erfolgte seien, woher sollten in Zukunft die Gewinnzahlungen kommen? Diese Frage werde sich der Bürger möglicherweise stellen. "Im Kreistag stellt man sich diese Frage offensichtlich nicht. Dem Tausch von Flughafenkrediten in Flughafengewinnanteile über eine stille Gesellschaft wurde in nicht öffentlicher Sitzung mit einer breiten Zustimmung der Fraktionsmitglieder entsprochen", so Kleinschnittger. Die Grünen waren dagegen. Vielleicht könnten die rechnen.

Angenommen, der Landrat habe Recht, und der Tausch Kredite gegen Gewinnbeteiligung gehe in Zukunft auf, dann stelle sich doch eine zentrale Frage: Wie viele Gewinnanteile am Flughafen erhält die stille Gesellschaft für die 26,835 Millionen Kredite jetzt? Auch hier herrsche wieder die typische und nicht öffentliche Stille

Kleinschnittger führt aus: "In den Jahren 2011 bis 2015 tauschte der Kreis Kleve seine Zinsforderungen von 1,393 Millionen Euro Jahr für Jahr gegen Anteile am Flughafen. Dafür erhielt der Kreis in 2015 und öffentlich nachzulesen 1,73 Prozent Anteile am Flughafen. Unter Anwendung des Dreisatzes muss der Flughafen in 2015 also einen Wert von 80,52 Mio. Euro gehabt haben. Das vertraglich vereinbarte Gutachten ist - wie könnte es anders sein - nicht öffentlich."

Wenn der Kreis jetzt auf 26,835 Millionen Euro Kredite verzichte, müsste er 33,33 Prozent Gewinnanteile am Flughafen Weeze erwerben. Der Kreis erwerbe über seine stille Gesellschaft aber nur 25 Prozent der Gewinnanteile am Flughafen. Hat das von mehr als 60 Mitgliedern im Kreistag denn niemand einmal nachgerechnet - bis auf die Grünen?", fragt Kleinschnittger und ergänzt: "Wir können es nicht verstehen, dass so extrem zum Vorteil für den Investor gerechnet wird. Für den Investor, Herrn Buurman, wird das vermutlich ein vorgezogenes Weihnachten."

https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/lauter-protest-gegen-stille-beteiligung_aid-21289025

 

 

Anfrage Verpackungsgesetz

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
 
zum 1. Januar 2019 tritt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft.

Wie Ihnen bestimmt bekannt sein dürfte, erhebt und verarbeitet die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück, zukünftig sämtliche Daten aller Unternehmen im Rahmen der Registrierung. Dazu stellen wir folgende Fragen an Sie:
 
- Inwieweit und in welchem Umfang wird die Kreisverwaltung Kleve zukünftig die gesammelten Daten überprüfen? Ist eine permanente oder stichprobenartige Überprüfung vorgesehen?
 
- Ist bereits absehbar, wie viele Mitarbeiter sich zukünftig in der Kreisverwaltung um dieses Thema kümmern werden? Gibt es eventuell bereits eine Abteilung für diese Zuständigkeit? Sind Neueistellungen nötig oder dazu bereits geplant?
 
- Werden die in der zentralisierten Datenbank erhobenen Angaben, ob alle Beteiligten ihre Mengen rechtskonform gemeldet haben, automatisch der Kreisverwaltung zur Weiterverarbeitung und Kontrolle zur Verfügung gestellt? Oder beschränken sich die Informationen nur auf gemeldete Verstöße?
 
- Wie lange müssen Unterlagen, die für eine Prüfung benötigt werden, zukünftig aufgehoben werden? Sind dies drei, fünf oder gar mehr Jahre? Damit verbunden ist die Frage, wie lange Rückwirkend, übermittelte Daten überprüft werden.
 
- Ist Ihnen bekannt, ob die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH die Unternehmen im Kreisgebiet zu diesem Thema angeschrieben und informiert hat? Es scheint eine große Verunsicherung in den Betrieben zu geben, wer zukünftig von diesem Gesetz betroffen ist und wer nicht?!