März 2019

Lässt CDU Landrat Spreen seine Bürger im Stich?


Die Wählergemeinschaften baten darum, dass der Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW, durch eine Resolution auffordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dazu schnellstmöglich einzuleiten.

Seit mehreren Monaten wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW“ hat bereits von Ende Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können. Gefordert waren vom Landtag in Düsseldorf lediglich 60.000 Unterschriften.

Völlig unverständlich ist für die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ die Reaktion des CDU Landrates Wolfgang Spreen auf ihren Antrag.

In einem Antwortschreiben Anfang Januar teilt der Landrat mit, dass er den Antrag der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ aus formellen Gründen zurückweist. Des Weiteren teilt er mit, dass er auch bei einer Neueinreichung des Anliegens als so genannte „Anregung“ er diese nicht auf die Tagesordnung des Kreistages Kleve setzen wird.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten diese Argumente für nicht bürgerfreundlich. Das es auch anders geht, zeigen andere Kommunen.

In anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden bereits so genannte Resolutionen durch die Entscheidung der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte an den Landtag geschickt. Zum Teil auch mit Unterstützung der dortigen CDU Mitglieder.

Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
Warum unterstützt Landrat Wolfgang Spreen seine Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve nicht mit einer Resolution an den Landtag? Warum zeigt er keine eigene öffentliche Initiative und wäre somit Vorreiter als erster Kreistag in NRW der eine Resolution verabschiedet?

Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ werden sich mit Infoständen und Veranstaltungen, auch weiterhin für die „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ stark machen.

Anfrage Schadenersatzklage gegen Autokonzerne in Sachen Dieselfahrzeuge

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Aufgrund eines Presseartikels vom 18.12.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/dieselskandal-nrw-prueft-klage-auf-schadenersatz-gegen-fahrzeug-hersteller_aid-35162303

haben die Vereinigten Wählergemeinschaften folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,


am 17.12.2018 konnte man in den Medien lesen, dass das Land NRW prüft, ob es Klage gegen die
Autobauer einreicht. Im Raum stehen Schadenersatzansprüche wegen alter Dieselfahrzeuge die
nur die Euro-Norm drei, vier und fünf erfüllen. Auch wenn im Kreis Kleve noch keine Fahrverbots￾zonen eingerichtet wurden, muss der Steuerzahler feststellen, dass Dieselfahrzeuge derzeit einem
großen Wertverlust unterliegen. Dazu stellen wir folgende Fragen an Sie:


- Wie viele Dieselfahrzeuge mit der unzureichenden Euro-Norm drei, vier und fünf befinden sich im
Fuhrpark des Kreis Kleve? Ebenfalls bitten wir um Auflistung, wo die Fahrzeuge eingesetzt werden.
- Welche Maßnahmen hat die Kreisverwaltung bisher unternommen, um von dem treuhänderisch
verwalteten Vermögen des Steuerzahlers, Schaden abzuwenden? Wurden eigene Ansprüche ge￾gen die Hersteller der Fahrzeuge in der Kreisverwaltung geprüft?


- Der ehemalige Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, nimmt die
deutschen Kommunen in die Pflicht, eigene Ansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. Er verweist
mit deutlichen Worten darauf, dass die Kommunen in dieser Sache kein Wahlrecht haben. Wurde
der zuständige Ausschuss- oder der Kreistag des Kreis Kleve über diese Sichtweise informiert?
Gibt es bereits einen Beschluss des Kreistages, rechtliche Schritte oder eine Klage gegen die Her￾steller einzureichen?


- In den Medien wurde bisher mehrfach mitgeteilt, dass nur bis zum 31.12.2018 Schadenersatzan￾sprüche bei Gericht angemeldet werden können. Ansonsten droht Verjährung! Bedeutet dies, dass
nach Ablauf der Frist die Kommunen keine Schadenersatzansprüche mehr stellen können? Gilt für
die Kreisverwaltung eine andere Frist?

 

- Wurden die Städte und Gemeinden des Kreis Kleve, im Rah￾men einer Bürgermeisterkonferenz auf die drohende Problema￾tik aufmerksam gemacht?

- Ist Ihnen bekannt, ob die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreis Kleve eigene Maß-
nahmen zur Wahrung der Verjährung ergriffen haben? Wenn ja, welche?

Eine Antwort des Landrates die Anfang des Jahres an unseren Vorsitzenden schickt wurde, ist aus Sicht der Wählergemeinschaften nicht ausreichend. Zur Zeit wird die Antwort geprüft. In Kürze folgen hierzu weitere Informationen.

2. Treffen der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve


Bereits zum zweiten Mal haben sich die Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve getroffen. Der Vorsitzende Ralf Janssen begrüßte die zahlreich, erschienenen Gäste und gab einen Überblick über die gestellten Anfragen wie z.B. zu RWE Aktien, Flughafen Weeze, Straßenbaubeitrag nach KAG auf Kreisebene, Verpackungsgesetz oder der Anfrage zur Schadenersatzklage gegen Autokonzerne in Sachen Dieselskandal auf Kreisebene.
 
Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ haben zudem einen Antrag mit dem Titel „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ an den Kreistag gestellt.
 
Antwort des CDU Landrates Spreen: Ich bin nicht zuständig! Formalien nicht eingehalten!
 
Nicht einmal zu einer schriftlichen Resolution an die Fraktionen im NRW Landtag konnte sich Herr Spreen in der Sache „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ durchringen. Komisch nur das Herr Spreen in einem anderen Tagesordnungspunkt, in Sachen Resolution, sich dann doch für „willens“ erklärte.
 
Seltsam, nennt das der Landrat Bürgernähe wenn der Bürger bereits an den Formalien erstickt?
 
Sehr gut besucht war auch die gemeinsam organisierte Veranstaltung der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve mit den Wählergemeinschaften der Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und dem BürgerForum Goch (BFG). Thema der Veranstaltung war die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Dazu hatten die Wählergemeinschaften den Referenten Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW am 12.12.2018 ins GoLi-Theater eingeladen. Anschließend berichteten die Anwesenden Wählergemeinschaften über die Themen, die in ihren eigenen Städten und Gemeinden derzeit aktuell sind. Darunter zählen z.B. die Themen Brandschutzbedarfspläne, Lärmschutz, Flughafen Weeze wie auch die Schulentwicklungsplanung.
 
Als letzten und umfangreichsten Punkt der Tagesordnung war die Kommunalwahl 2020 Gesprächsthema. Einstimmig wurde beschlossen, gemeinsam zur Kreistagswahl 2020 anzutreten. Das bis dahin noch viel zu tun ist, steht für alle Wählergemeinschaften fest. Mit Volldampf geht es nun in den nächsten Wochen und Monaten weiter. Das nächste Treffen aller Wählergemeinschaften wird im Juni in Kalkar stattfinden.