August 2020

Wir für Sie im Kreistag

14 Wählergemeinschaften in 11 von16 Kommunen unseres Kreises Kleve sind freie und unabhängige Wählergemeinschaften und zum Teil schon seit Jahrzehnten in den jeweiligen Räten erfolgreich vertreten.

Sie alle arbeiten völlig losgelöst von parteilichen Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin und nur zum Wohl ihrer Bürger*innen. In diesen Wählergemeinschaften machen Bürger Politik für Bürger: Nur ihrem Gewissen folgend – ohne Fraktionszwang – und mit klarem Verstand wird die beste Sachlösung vor Ort angestrebt.

Genau das wollen wir auf Kreisebene auch. Wir wollen für Transparenz bei den kreispolitischen Entscheidungen sorgen, ohne Kuhhandel und politisches Geschacher!

Parteipolitische Interessen haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen; nicht in unseren Städten und Gemeinden und nicht im Kreis Kleve.


Herzliche Grüße Ralf Janssen

Vorsitzender der Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.

Wir für Sie im Kreistag!!!

Unabhängig!

Die VWG sind ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv, losgelöst von Politik auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Wir setzen uns nur für das Wohl der Menschen im Kreis Kleve ein.

Bei uns engagieren sich Bürger*innen vor Ort und ganz ohne Fraktionszwang.

Bürgernah!

Von Bürgern für Bürger: So verstehen die VWG Kommunalpolitik. Schließlich sind sie es, die am besten wissen, was ihre Stadt/ihre Gemeinde/ihren Kreis ausmacht und an Veränderungen im Rahmen einer nachhaltigen Politik gebraucht wird. Für die Wählergemeinschaft in Ihrer Stadt/Gemeinde möchten wir eine Stimme im Kreistag sein. So können Themen, die Sie vor Ort betreffen, die aber im Kreistag entschieden werden, über die Wählergemeinschaften vor Ort an uns herangetragen werden.

Transparent!

Transparenz ist uns wichtig. Darum werden wir die Bürger*innen zukünftig über unsere Homepage immer ganz aktuell über unsere politische Arbeit und die aktuellen Themen des Kreistags informieren.

Wir wollen keine „Hinterzimmer-Politik“. Entscheidungen und Diskussionen sollen öffentlich in den Ausschuss- und Kreistagssitzungen erfolgen, nicht wie so oft schon vor der Sitzung feststehen.

Amtliche Verträge, Gutachten und Pläne des Kreises sollten für jedermann im Internet einsehbar sein.

Vereinigte Wählergemeinschafte fordern - Kreis Kleve soll Gastronomie helfen

Gebührenfreiheit bei Lebensmittelkontrollen gefordert

Die Umsätze in fast allen gastronomischen Betrieben machen bekanntlich seit März diesen Jahres nur noch einen Bruchteil vergangener Tage aus – viele stehen vor dem Ruin. Das berichtet der Kreistags-Kandidat der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.“ im Wahlkreis Rees (Nr. 9), Udo Holtmann, selbst Geschäftsführer eines mit langer Tradition ausgestatteten Cafe-Konditorei-Betriebes in Kevelaer (NEDERKORN) und Vorstandsmitglied des Gastronomiebranchen-Verbandes DEHOGA Kreisgruppe Kleve aus eigener leidvoller Erfahrung: „ Die Corona-Krise ist noch längst nicht ausgestanden für Gastronomie, Hotelerie und Veranstaltungsfirmen und wird noch Monate anhalten.“ Bund und Land würden zurecht Überbrückungshilfen anbieten, aber auch viele Städte und Gemeinden hätten bereits finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die gebeutelten Restaurants, Cafes und Gaststätten vor Ort beschlossen. So wären die Sondernutzungsgebühren für Biergärten und Terrassengastronomie auf öffentlichen Straßen und Plätzen vielerorts reduziert bzw. für 2020 ganz gestrichen worden. Dafür sei seine Branche auch sehr dankbar.

Jetzt schlagen die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.“ eine weitere Maßnahme vor, um die stark betroffenen Unternehmen zu unterstützen: Der Kreis Kleve soll auf die Gebühren für die Betriebsprüfungen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung dann verzichten, wenn nach einer Plan-Kontrolle weder ein Verstoß noch eine Beanstandung festgestellt werden sollte. Der Vorsitzende der „Vereinigten Wählergemeinschaften“, Ralf Janssen aus Kerken, kündigt einen entsprechenden Antrag für die erste Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen am 13.Sept. an. Die gebührenpflichtigen Kontrollen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung seien nach Janssens Ansicht sowieso als „zumindest kurios zu bezeichen“. Man solle sich diese Handhabung z.B. mal nach einer Kfz-Verkehrskontrolle vorstellen: „Die Polizeibeamtin sagt, dass alles in bester Ordnung sei, aber für die Kontrolle selbst müsse sie jetzt noch 50 Euro kassieren.“ Irgendwie sei so ein Verfahren doch undenkbar.

Zumindest bis zum Ende der Pandemie-Auswirkungen sollte sich der Kreis Kleve nach Auffassung der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ großzügig zeigen, auch wenn man natürlich wisse, dass diese Maßnahme allein nicht das wirtschaftliche Überleben der Gastronomiebranche sichere. Als ein positives Signal an jene, die unter großen Zukunfts-sorgen leiden, eigne sich die Maßnahme aber schon. Dazu sagt Holtmann: „Viele Kollegen sind in Rage, Wut und Resignation. Das hat aber gar nicht mit dem Kreis Kleve und seinen Städten und Gemeinden zu tun, sondern mit den Förderbedingungen der im März und April ausgezahlten Soforthilfe, die von manchen Betrieben jetzt möglicherweise ganz oder teilweise zurückgezahlt soll.“ Bekanntlich berät die Bundes- und Landespolitik hierzu ja noch. Der Ausgang ist für die Branche derzeit aber ungewiss.

Artikel der Rheinischen Post:

https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/freie-waehlergemeinschaften-kreis-kleve-schlagen-gebuehrenfreiheit-bei-lebensmittelkontrollen-vor_aid-52449719?fbclid=IwAR2gYiGZ4AAxnf-TUVNgPrymJGqEpFnN0fywOfaTA_uXlS-nMKojRzmALhQ

Foto: Udo Holtmann