2015

Fragenkatalog | Frage 13

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 13:
Der Kreis Kleve besitzt nicht nur Anteile am Flugplatz Niederrhein in Weeze, sondern hat diesem auch in nicht unerheblichem Umfang – vorsichtig ausgedrückt – Kredite gewährt. Werden Sie als Landrat des Kreises Kleve dafür sorgen, dass sowohl die Zinsen als auch die Tilgung für die Kredite entsprechend der ursprünglichen Vereinbarungen gezahlt werden?

Wie hoch sehen Sie als Landrats-Kandidat des Kreises Kleve das finanzielle Risiko für den Kreishaushalt?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), insofern finde ich die Stundungen im Zusammenhang mit der Darlehensrückzahlung befremdlich. Es wäre allerdings vermessen, im Detail darauf einzugehen, ohne diese Verträge zu kennen. Angesichts der Lage einiger Regionalflughäfen ist ein finanzielles Risiko nicht zu leugnen. Allerdings gilt das für jede
wirtschaftliche Betätigung des Kreises, das liegt in der Natur der Sache.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Bereits jetzt stehe ich im ständigen Dialog mit der Flughafen Niederrhein GmbH. Insofern kenne ich die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der FN sehr gut. Ende 2016 laufen die jetzigen Kreditverträge mit der EEL aus. Spätestens dann erwarte ich eine Finanzstrategie, die auf einen perspektivischen Kapitalrückfluss an den Kreis Kleve ausgerichtet ist. Also ganz klar: Für mich ist es unabdingbar, dass Zins- und Tilgungsleistungen erfolgen müssen. Ein Thema, dass ich sicherlich als Landrat nach der Wahl noch in 2015 anpacken werde. Das finanzielle Risiko für den Kreis Kleve sehe ich als gering an. Entsprechende Kapitalrücklagen sind in der EEL vorhanden. Weitere Sicherheiten liegen dem Kreis Kleve vor. Ferner hat der Kreis Kleve keine Nachschussverpflichtung. Die FN ist bis dato ohne laufende Betriebskostenzuschüsse seitens des Kreises Kleve ausgekommen im Gegensatz zu anderen Regionalflughäfen. Einziges Risiko, dass aber bei der FN liegt, ist die Monopolstellung von Ryanair. Insofern wäre es wichtig weitere Fluglinien (z.B. aus Düsseldorf oder von niederl. Flughäfen) nach Weeze zu bekommen, um sich breiter aufzustellen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ein finanzielles Risiko für den Kreishaushalt sehe ich nicht, aber das Thema liegt mir besonders am Herzen, denn ich war von Anfang an ein Gegner des Airport Weeze und finde ihn überflüssig – aus ökologischen und ökonomischen Gründen, aber auch verkehrstechnisch. Habe den Status quo aber nun vorläufig akzeptiert, weil er von einem großen Teil der Bevölkerung im Kreis Kleve angenommen wird und der Kreis eine Menge Geld rein gesteckt hat. Das Finanzgebaren der Betreiberfirma ist seit Beginn des Flughafens dubios und unseriös, wird aber von der Mehrheit des Kreistags bisher so hingenommen. Der Kreis hat dabei lediglich einen Anteil von gerade mal 2 % erworben, statt der versprochenen 49 % an dem Besitz zu erhalten. Bis heute sind die entsprechenden Verträge nicht unterzeichnet worden. Die groß angekündigte „ Jobmaschine“ für die Region hält nicht das, was versprochen wurde. Es sind in der Mehrzahl unterbezahlte Arbeitsstellen, Teilzeitarbeit, 400 Euro-Jobs und Zeitarbeits-Verträge die aus Steuergeldern zusätzlich bezuschusst werden. Viele Arbeitsplätze werden von Mitarbeitern aus ganz Deutschland, bzw. Europa besetzt und nur wenige vom Niederrhein. Die Frequentierung der Fluggäste zeigen zwar relativ gute Zahlen ca. 2 Millionen, sind aber für eine Rentabilität -wie Flughafenexperten festgestellt haben- zu wenig. Ein Airport wird rentabel wenn über 5 Millionen Fluggäste ihn benutzen. Da die mehr oder weniger einzige Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafenbetreiber sehr gute Konditionen sich erpresst hat, bleiben für Rückzahlungen nichts übrig.

Es gibt m. E. 3 Lösungsmöglichkeiten:

  1. Schließung des Airport, was zurzeit aus rechtlichen Gründen (nur für den Betreiber möglich ist) und aus ökonomischen Gründen nicht erstrebenswert wäre, weil viel Geld vom Kreis evtl. verloren ginge.
  2. Der Flughafenbetreiber soll nun endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Der Kreistag darf keine weiteren Verzögerung der Zinszahlung mehr hinnehmen, entweder Geld oder Anteile!
  3. Der Flughafenbetreiber trennt sich von Ryanair und versucht seriösere Fluggesellschaften an den Flughafen zu bekommen, den Ryanair ist öfters mit negativen Schlagzeilen in den Medien.

Die Stadt Kopenhagen hat ihren Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verboten, den irischen Billigflieger Ryanair auf Dienstreisen zu nutzen. Die Stadt Kopenhagen verlange von allen Geschäftspartnern faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Ryanairs Firmenphilosophie ist „Sozialdumping“. Acht weitere dänische Kommunen haben inzwischen angekündigt, nur noch mit Fluggesellschaften zusammen arbeiten zu wollen, deren Mitarbeiter Tarifverträge haben. Daran sollten sich alle deutschen Kommunen ein Beispiel nehmen, in erster Linie auch der Kreis Kleve.

Fragenkatalog | Frage 12

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 12:
Der Kreis Kleve ist im Besitz einer nicht unerheblichen Anzahl von RWE Aktien, die im Laufe der letzten Jahre fast 2/3 des damaligen Wertes verloren haben. Wie werden Sie als gewählter Landrat des Kreises Kleve mit dem Thema RWE-Aktien, den gesunkenen Dividendeneinnahmen und der fortschreitenden Wertminderung der Aktien umgehen?

Wie hoch sehen Sie als Landrats-Kandidat des Kreises Kleve das finanzielle Risiko für den Kreishaushalt?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Zwar würde in jedem privaten Unternehmen der Wirtschaftsprüfer eine Buchberichtigung verlangen auf einen aktuellen Kurs, dies ist jedoch bei NKF nicht zwangsläufig so. In der Bilanz des Kreises sind auch andere Beteiligungen nicht gemäß ihres wirklichen Wertes eingestellt (s. Anteile Sparkassen). Da eine Veränderung ohne Auswirkung auf den Kreishaushalt bliebe, ist es Geschmackssache, ob man das jetzt korrigiert oder nicht. Die Einschätzung des Landrates, dass die Aktien von RWE den Kurs von rund 65 €/Aktie wieder erreichen werden, teile ich allerdings nicht.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Die zu hohe Bewertung der RWE-Aktien in der Bilanz des Kreises Kleve ist für mich eine Frage der Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit. Also die Frage, ob die Bilanz einem „fremden Dritten“ gegenüber keine falschen Vermögensverhältnisse darstellt. Denn ein „fremder Dritter“ weiß nicht, wie der Ansatz „Wertpapiere des Anlagevermögens“ sich zusammensetzt. Er kann nicht erkennen, mit welchem Kurswert die RWE-Aktien bewertet worden sind. Er muss also darauf vertrauen, dass der dargestellte Wert der RWE-Aktien zum 31.12. (zuletzt 31.12.2013) weitestgehend einen realistischen Wert abbildet.
Wie Sie sicherlich wissen sind die RWE-Aktien mit den historischen Anschaffungskosten von ca. 68 € je Aktie bewertet. Diese Bewertung liegt weit hinter einem realistischen Wertansatz zurück. Selbst bei der zuletzt noch prosperierenden DAX-Entwicklung dümpelte die Aktie in einem Bereich zwischen 23 bis 25 €. Seit Mitte 2011 hat die RWE-Aktie einen Wert von 35 € nicht mehr überschritten. Derzeit liegt sie unter 20 €. Würde man einen sehr optimistischen Wert von 35 € ansetzen, ergäbe sich immer noch ein Werteverlust von ca. 64 Mio. €; sicherlich keine Peanuts!!

Damit stellt sich die Frage, ob nicht eine außerplanmäßige Abschreibung aufgrund einer vorliegenden dauernden Wertminderung vorzunehmen gewesen wäre. Der jetzige Landrat verneint das. Ich gehe selbst von einer dauernden Wertminderung aus und sehe meine Haltung durch Analysten und andere Kommunen, die bereits entsprechende Wertminderungen auf ihre RWE-Aktienpakete durchgeführt haben, bestätigt. Letztendlich geht es auch um die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und damit um die Bilanzwahrheit. Den Hinweis des jetzigen Landrates „…auch Expertenmeinungen seien nicht immer richtig…“ erachte ich als wenig zielführend. Ein ehrlicher und vorsichtiger Kaufmann stellt sich nicht „reicher“ dar, als er tatsächlich ist. Insofern sollten wir auch im Sinne von Transparenz und Wahrheit unseren Bürgerinnen und Bürgern kein falsches Vermögensbild abgeben.

Eine außerplanmäßige Abschreibung hätte indes keine Auswirkung auf die Ergebnisrechnung und die Kreisumlage, sondern würde über die allgemeine Rücklage einen bilanziellen Eigenkapitalverzehr zur Folge haben.

Die derzeitige Situation und Umstrukturierung des RWE-Konzerns lässt momentan auch nicht eine rasche Erholung des Aktien-Kurses und optimistischer Dividenden erwarten. Natürlich kommt dann immer die Frage: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Gleichwohl sehe ich derzeit nicht die Situation einer Veräußerung der Aktien. Zu hoch ist der derzeitige Werteverfall. Eine Dividende, wenn auch nicht üppig, sollte in den Folgejahren in Höhe von 1 € je Aktie trotzdem fließen. Damit dürften bei dem vorhandenen Aktienpaket weiterhin ca. 2,0 Mio. € brutto jährlich als Dividende fließen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ein besonderes Risiko sehe ich zurzeit für den Haushalt dadurch nicht, auch wenn der RWE sich momentan in eine Schieflage manövriert hat. Die Aktien hätte vor 5 Jahren schon verkauft werden müssen und das Geld anderweitig angelegt werden sollen (von der Kreistagsfraktion DIE LINKE seinerzeit angeregt, aber nicht befolgt).

Fragenkatalog | Frage 11

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 11:
Wie gedenken sie als Landrat des Kreises Kleve den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich oft
aufopferungsvoll für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, zu danken?

Am 5. Dezember jährt sich der “TAG DES EHRENAMTES”. Was halten sie z.B. von der Idee, alle im Kreis Kleve ehrenamtlich Tätigen zum Eröffnungstag des diesjährigen Moyländer Weihnachtsmarktes am 9. Dezember einzuladen umso Anerkennung und Wertschätzung auszudrücken?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Bei aller Sympathie für das Ehrenamt halte ich das dann doch eher für eine Aufgabe der Kommunen. Ob es dazu einer symbolischen Geste des Kreises bedarf, muss ich mir noch mal durch den Kopf gehen lassen.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Ich fände es besser, wenn nicht nur der Kreis Kleve als „Kreis“ den „Tag des Ehrenamtes“ begehen würde, sondern sich eine kreisweite Bewegung zur Anerkennung und Wertschätzung der vielen ehrenamtlich Tätigen initiieren ließe. Ich nehme hier gerne Bezug auf meine Ausführungen zum Punkt 3. Ziel müsste es sein das Ehrenamt noch mehr in den Focus zu stellen. Gerne würde ich für kreisweit in allen Kommunen stattfindende Veranstaltungen hier die Schirmherrschaft übernehmen. Des Weiteren könnte ich mir vorstellen nochmals die Idee einer „Kreis-Ehrenamtskarte“ in den entsprechenden Gremien zu diskutieren. Hierüber hätten ehrenamtlich Tätige die Möglichkeit kreisweit kulturelle und/oder sportliche Veranstaltungen entweder kostenfrei oder kostenvergünstigt zu besuchen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ehrenamtliche Tätigkeit bedankt sich selber von der Aufgabe her und muss nicht durch Alibi-Anerkennung eine Aufwertung erhalten. Ohne Ehrenamt würde wahrscheinlich kein Verein existieren, aber das machen die Leute aus sich heraus und auch für sich selber. Eine Einladung zum Weihnachtsmarkt honoriert nicht diese Arbeit und ist eher peinlich.

Fragenkatalog | Frage 10

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 10:
Wie würden Sie als Landrat Sportler aus dem Kreis Kleve fördern, die den Kreis Kleve auf Landes- oder Bundesebene sowie bei internationalen Meisterschaften vertreten?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Ich bin gerne bereit zu prüfen, welche Optionen da bestehen, sollte ich gewählt werden, derzeit habe ich dazu eher keine Vorstellung.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Aus meiner Sicht müsste es generell eine stärkere Sportförderung innerhalb des Kreises Kleve geben. Konkret denke ich an eine bessere Förderung von Projekten über den Kreissportbund, auch im Bereich des Leistungssports. Erste Gespräche hierzu habe ich bereits mit Herrn Stermann geführt. Auf der anderen Seite geht es aber auch um die Wertschätzung der Leistung. Hier könnte ich mir sehr gut eine Veranstaltung im Kreishaus zur Auszeichnung von Kreissportlern mit herausragenden Leistungen vorstellen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Mir erschließt sich nicht, wie diese Förderung aussehen soll und es nicht vorrangig eine Aufgabe des Kreis sein muss! Da gibt es m. E. andere Fördermöglichkeiten (z.B. Deutsche Sportförderung, etc.).

Fragenkatalog | Frage 9

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 9:
Wie stehen Sie persönlich zum Thema “FRACKING” im Allgemeinen und im Kreis Kleve im Speziellen?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Da wären sicherlich verschiedene Aktivitäten denkbar, sowohl solche, die sich auf die Verwendung innerhalb der Kreisverwaltung beziehen, als auch Aktivitäten, die den gesamten Kreis einbeziehen. So wie es „Fair City“ gibt, könnte es ja auch „Fair District“ geben. Ob es dafür Mehrheiten im Kreistag gäbe, wäre zu prüfen, aber den Versuch wert.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Ehrlich: Hier sehe ich zunächst größere Baustellen in der Kreisverwaltung. Ich denke da mal an die über 150 langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber man kann bei diesem Thema sicherlich auch im Kleinen etwas Gutes tun. Der Verzehr von Fairtrade-Kaffee innerhalb der Verwaltung wäre doch schon mal ein Anfang.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE / PIRATEN setzt sich sehr für fair gehandelte Produkte ein und kauft für ihre Bewirtungen nur in „Eine Welt Läden“ ein. Ich werde mich dafür einsetzen in allen öffentlichen Gebäuden, Ämtern und Schulen, dass dort überwiegend Fairtrade-Produkte eingesetzt werden.

Fragenkatalog | Frage 8

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 8:
Wie stehen Sie persönlich zum Thema “FRACKING” im Allgemeinen und im Kreis Kleve im Speziellen?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Fracking ist schon deswegen der falsche Weg, weil es auf dem veralteten Ansatz einer Kohlenstoffbasierten Energieerzeugung basiert. Es gibt letztlich keine Alternative zu erneuerbaren Energien und zu einer Chemie, die auf nachwachsenden Rohstoffen fußt. Angesichts der letztlich eher geringen Vorräte solcher Gasvorkommen, sind die Risiken nicht akzeptabel. Die Probleme bei der Gasförderung gehen ja über Fragen von Grundwassergefährdung und dem Einsatz der Frackingflüssigkeiten hinaus, wie Kontamination mit Quecksilber in der Umgebung von Bohrlöchern belegt.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Fracking lehne ich persönlich grundsätzlich ab. Das Gut „Wasser“ kann gar nicht hoch genug gewertschätzt werden. Es ist Grundlage allen Lebens auf unserer Erde.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Nein, es darf kein Fracking (auch keine Probebohrungen) im Kreis Kleve geben und daher begrüße ich auch das Moratorium in den Niederlanden zum Fracking. Diese Technik ist zu sehr mit Risiken behaftet.

Fragenkatalog | Frage 7

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 7:
Wie beurteilen Sie als Landrats-Kandidat des Kreises Kleve die Vorbereitung des Kreises Kleve auf extreme Wetterereignisse mit z.B. mehr als 150 Liter Niederschlag pro qm in kürzester Zeit in Bezug auf den Hochwasserschutz? Würden Sie als Landrat eine gutachterliche Simulation solcher Ereignisse in Auftrag geben wollen, damit den Bürgern anschließend in besonders gefährdeten Gebieten des Kreises Kleve z.B. der Abschluss von Elementarversicherungen empfohlen werden könnte?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Der Abschluss von Elementarversicherungen in den ja hinreichend bekannten Überschwemmungsgebieten ist ohnehin notwendig. Teurer Gutachten bedarf es dazu eigentlich eher nicht. Andere Extremereignisse mit vorhersehbarem Ort würde ich derzeit nicht erkennen.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Nein ich würde keine gutachterliche Simulation beauftragen, da bereits entsprechende Simulationen vorliegen. Diese habe ich bei einem Besuch des Deichverbandes Bislich Landesgrenze bereits gesehen und sehe, dass wir bei den Hochwasserschutzanstrengungen im Kreis Kleve auf einem guten Weg sind. Ein entsprechender Katastrophenschutzplan besteht. Ob betroffene Bürger überhaupt Elementarversicherungen gegen die Gefahren des Hochwasserschutzes noch abschließen können, muss sicherlich individuell versicherungstechnisch geklärt werden.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Nein, Versicherungen helfen nicht gegen den Klimawandel. Die CO2-Belastung muss entscheidend gesenkt werden.

Fragenkatalog | Frage 6

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 6:
Manche Kommune im Kreis Kleve benötigt dringend die Realisierung von Neubauprojekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur. Könnte der Kreis Kleve auf vom Land baurechtlich gesicherten Straßen-Trassen nicht Kreisstraßen bauen und/oder Landesstraßen vorfinanzieren?

Was bei der Hochschule in Kleve funktionierte, das könnte doch auch im Straßenbau klappen, oder?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Die Zulässigkeit und Machbarkeit angewendet auf Projekte im Kreis Kleve wären ebenso zu prüfen, wie die Frage ob das finanziell leistbar wäre. Wenn das alles mit ja beantwortet werden würde, und die Rückzahlung garantiert würde, wäre das bei ausgewählten Projekte eine Prüfung wert, wobei sichergestellt sein müsste, dass ökologische Konflikte ausreichen ausgeräumt sind.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Die Zulässigkeit und Machbarkeit angewendet auf Projekte im Kreis Kleve wären ebenso zu prüfen, wie die Frage ob das finanziell leistbar wäre. Wenn das alles mit ja beantwortet werden würde, und die Rückzahlung garantiert würde, wäre das bei ausgewählten Projekte eine Prüfung wert, wobei sichergestellt sein müsste, dass ökologische Konflikte ausreichen ausgeräumt sind.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Das Thema ist nicht in meinem Fokus, dafür müssten erst mal die notwenigen Daten vorliegen, was tatsächlich gebraucht wird. Ich bin für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Kreis und für eine neue Tarifgestaltung des VVR (günstigere Fahrpreise).

Fragenkatalog | Frage 5

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 5:
Das Vorhalten kommunaler Schwimmbäder bzw. Lehrschwimmbecken ist keine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden. Aber könnte nicht der Kreis Kleve den Schwimmunterricht sicherstellen durch den Bau bzw. die Übernahme kleinerer Hallenbäder bzw. Lehrschwimmbecken, denn Kinder sollten spätestens mit Ende des zweiten Grundschuljahres Schwimmen gelernt haben? Und die Kosten würden gerechter als heute auf alle Kommunen des Kreises verteilt, oder?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Die Organisation von Schulsport inklusive Schwimmen würde ich dennoch zunächst mal für eine Aufgabe der Schulträger halten. Das ist z.T. auch intrakommunal zu regeln, wie derzeit schon praktiziert. Dazu bedarf es aus meiner Sicht auch eher keiner Koordination durch den Kreis. Hinsichtlich der Finanzierung wäre es wichtiger gemeinsam eine tragbare Finanzausstattung der Kommunen und des Kreises zu erreichen, die diese Aufgabe mit ermöglicht.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Dies ist natürlich eine sehr defizile Frage. Es gibt natürlich in vielen Bereichen eine funktionierende Schwimmbäderlandschaft, auch mit Lehrschwimmbecken. Besonders im südlichen Teil des Kreises haben wir defizitäre Strukturen. Ob der Bau von einem kleineren Schwimmbad mit Lehrschwimm-becken in Kreisträgerschaft -mit der Folge einer Verteilung der Kosten über die Kreisumlage bzw. einer differenzierten Kreisumlage für die betroffenen Kommunen- hier der Weisheit letzter Schluss ist, vermag ich derzeit nicht zu beurteilen. Vielmehr würde ich hier den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit sehen um bestehende Schwimmbäder eine höhere Auslastung und Effizienz zu geben. Ohne grundlegende Kenntnis der genauen Fakten möchte ich hier keine abschließende Antwort geben.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ja, das ist eine gute Idee und würde ich sofort aufgreifen. Die Privatisierung (auch durch Fördervereine) kann nicht der Weg sein, Sport und Freizeitstätten zu betreiben und der Bevölkerung anzubieten, wie es bisher bei einigen Gemeinden so üblich ist.

Fragenkatalog | Frage 4

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 4:
Prognosen zur Folge könnten im Kreis Kleve im Jahr 2030 zwischen 1500 und 2000 Pflegekräfte und sehr viele Pflegeplätze für Demenzkranke fehlen. Welche Maßnahmen könnten Sie sich zur Schließung dieser Versorgungslücken vorstellen?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Siehe Frage 3!

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Der Anteil der über 65jährigen im Kreis Kleve wird bis 2030 auf nahezu 30% anwachsen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist in den letzten Jahren im Kreis Kleve um 42% gestiegen und wird sich in den nächsten 10 Jahren um mindestens weitere 25% steigern. Damit steigen ebenfalls der Bedarf an weiteren und neuartigen Pflege- und Betreuungsangeboten, sowie der Bedarf der von Ihnen erwähnten zusätzlichen Pflegekräfte. Allerdings haben sich auch die Wohn- und Bettreuungsbedürf¬nisse gerade in der jüngsten Vergangenheit nachhaltig verändert. Bereits heute leben 41% der 60jährigen und Älteren in Einpersonen-Haushalten.

Der Kreis Kleve wird die genauen Bedarfe zunächst in einer neuen erstmaligen Pflegebedarfsplanung eruieren müssen, damit wir auf die neuen Anforderungen des neuen Alten- und Pflegegesetzes (APG) und des neuen Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) Antworten finden.

Ein massiver Ausbau von Pflegekräften wird angesichts des jetzt schon bestehenden Fachkräfte-mangels immer schwieriger. Mein Focus richtet sich deshalb auf die Entwicklung von neuen Quartiersentwicklungen wie z.B. die Konzeptimmobilie „Dorfhaus“ von IGESO oder das GINKO-Haus in Langen (Kombi einer betreuten WG Demenzkranker mit einer Senioren-Hausgemeinschaft).

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Eine gute existenzsichernde Bezahlung der Pflegekräfte ist eine erste Maßnahme, um mehr Personen für die Pflege zu interessieren und zu mobilisieren. Auch müssen die Pflegekräfte für Demenzkranke eine Aussicht auf eine Vollzeitstelle bekommen, damit sie dann auch von ihrer Arbeit leben können. Wenn diese Vorrausetzungen nicht erfüllt werden, wird sich die Situation nicht verbessern.

Fragenkatalog | Frage 3

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 3:
Wollen Sie als Landrat des Kreises Kleve das drängende Problem “Wohnen im Alter” vor dem Hintergrund der sich stetig beschleunigenden demographischen Entwicklung verstärkt angehen? Wenn ja, wie?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Die Alten- und Pflegepläne sind sicherlich fortlaufend zu aktualisieren und auch in ihrer Basis zu überprüfen, da sie nach Auffassung mehrerer Kommunen die Notwendigkeiten nicht wirklich widerspiegeln. Hätten wir uns daran gehalten, hätten wir in Wachtendonk noch immer kein Altenheim, schon gar keines mit dem Schwerpunkt Demenz. Insofern müsste der Kreis Kleve sich dieser Aufgabe (auch Punkt 4) aktiver stellen, und die Kommunen unterstützen, statt hinderlich zu sein. Der Nutzen des vom Kreis Kleve installierten „virtuellen Pflegestützpunktes ist sicherlich zu überprüfen.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Der Demografiebericht und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen aus dem Jahre 2010 liefern wichtige Erkenntnisse für diesen Bereich und werden nunmehr fortgeschrieben um weitere Grundlagen für eine notwendge Pflegebedarfsplanung (siehe Punkt 4.) zu liefern. Grundsätzlich verfolge ich das Ziel, dass den älter werdenden Mitmenschen möglichst lange ein selbständiges Leben in der eigenen Wohnung (Mietwohnung oder Wohneigentum) zu ermöglichen ist. D.h.: im späteren Lebenszeitpunkt: ambulante Pflege vor stationäre Pflege. Damit lege ich einen großen Wert auf Prävention im Gesundheitsbereich (z.B. durch verstärkte Kooperationen mit dem Kreissportbund; Initiative „Gesunder Kreis Kleve“); auf einen entsprechenden Ausbau der Verbraucherberatung (hier speziell Ausbau der qualifizierten sozialen Wohnberatung); Initiierung von Sozialraumprojekten und Förderung neuer Quartiersentwicklungen (wie z.B. Mehrgenerationenhäuser und -siedlungen). Daher brauchen wir auch neue bezahlbare Wohnkonzepte für das Wohnen im Alter. Ein besonderes Bedürfnis sehe ich zukünftig auch in einen erhöhten Bedarf von Wohn- und Hausgemeinschaften für Personen mit Demenz.

Ich möchte auch die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger stärker in die Wahrnehmung der jeweiligen Kommunen bringen. Hierzu halte ich die Institutionalisierung der Seniorenarbeit und Interessenvertretung der älteren Bürgerschaft in einen Kreisseniorenbeirat mit Partizipation in den jeweiligen Kreisfachausschüssen für erforderlich. Die Zuarbeit könnte durch unabhängige politische Interessenvertretungen in allen Kommunen (Seniorenvertretungen) erfolgen. Eine weitere wichtige Säule ist die weitere Übernahme von Verantwortung durch ältere Bürgerinnen und Bürger durch das Ehrenamt. Dies gilt es gezielt zu fördern durch: Schaffung von nachhaltigen lokalen Bündnissen für Senioren und Freiwilligenorganisationen, wie sie beispielsweise bereits in den Freiwilligenzentren in Kleve und Geldern umgesetzt werden.

Ausgangspunkt dieser genannten Perspektiven muss aber eine kreisweite Initiative eines öffentlichen Diskurs über den demografischen Wandel sein. Der Kreis Kleve sollte hier die Koordinierungs¬funktion übernehmen. Folgende bereits im o.g. Bericht vorgeschlagene Maßnahmen möchte ich neben den bereits genannten Maßnahmen umsetzen:

  • Durchführung einer Fachtagung im Kreishaus als Beginn einer längerfristig angelegten Kampagne
  • Erarbeitung eines kreisweiten Altersleitbildes, das dem kommunalen Handeln als Orientierungsrahmen dienen soll
  • Schaffung von Seniorenbeiräten in den jeweiligen Kommunen und auf Kreisebene als Fortentwicklung von Mitwirkungsmöglichkeiten des Forums für Seniorinnen und Senioren
  • Ausbau der qualifizierten Wohnberatung.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Nein, eigentlich nicht, denn es enstehen doch eine Vielzahl von Alterwohnstätten (mit und ohne Pflegeeinrichtungen) in unserem Kreis.Ich würde aber die Errichtung von Mehrgenerationenhäuser fördern um eine Gettoisierung von älteren Menschen zu vermeiden!

Fragenkatalog | Frage 2

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 2:
Der Kreis Kleve ist – trotz des erkennbaren Bemühens des derzeitigen Amtsinhabers – das im Regierungsbezirk Düsseldorf am schlechtesten mit Landärzten ausgestattete Gebiet und hat zudem auch noch die schlechteste Apotheken-Ausstattung von ganz NRW. Wie wollen Sie diese Versorgungssituation verbessern? Könnte auch der Bau und Betrieb ärztlicher Versorgungszentren durch den Kreis Kleve ein nutzbares Instrument sein, um die ärztliche Versorgung dauerhaft zu verbessern?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Der Bau ärztlicher Versorgungszentren wäre keine Aufgabe des Kreises und scheint als Nichtpflichtaufgabe derzeit eher nicht finanzierbar. Die Rolle des Landrates kann hier nur eine moderierende sein, um mit den Kommunen Druck auf das Land NRW auszuüben, das für den diesen Bereich verantwortlich ist. Hier kann sicher der Druck spürbar erhöht werden.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Um es vorweg zu nehmen: Ärztliche Versorgungszentren halte ich durchaus für ein probates Mittel, allerdings nicht in Kreisträgerschaft. Eine weitere Überlegung wäre ein sog. Landambulatorium. Lassen Sie mich aber insgesamt hierzu etwas weiter ausholen:

Im Kreis Kleve sind einige Unterstützungsprojekte angelaufen:

1. Die Aktion „Ärzte Gesucht“; eine Idee aus der Gesundheits- und Pflegekonferenz und ihren Gremien. Eine Woche lang haben hier Ärztinnen und Ärzte in der Facharztausbildung (oder bereits abgeschlossen) die Möglichkeit den Kreis Kleve kennen zu lernen. Der Kreis Kleve übernimmt hier die Kosten für Ferienwohnung und Mietwagen.

2. Das von Dr. Wolfgang Brüninghaus angestoßene Hospitationsmodell, um einen passenden Nachfolger für die Praxis zu gewinnen. Dieses Modell wurde nun vom Kreis Kleve als festes Förderprogramm aufgenommen mit einer Förderhöhe von 2.000 € pro Woche für max. 4 Wochen je Hospitant. Es wird teilweise in der Ärzteschaft als sehr kritisch betrachtet.

3. Der Hausärztliche Weiterbildungsverbund Kreis Kleve. Eine Initiative der Kreisstelle Kleve der Ärztekammer Nordrhein, dem Kath. Karl-Leisner-Klinikum und damit von 70 Klinik- und Hausärzten. Dies sollte nunmehr eine gute Grundlage sein, um im nächsten Schritt die Gründung des Vereins Hausarztakademie anzugehen, die ebenfalls von der Gesundheits- und Pflegekonferenz seit langem gefordert wird.

4. Die „Elterninitiative Kleve – Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“, die speziell den kinderärztlichen Notstand im Kreis Kleve im Blick hat. Aussagen von der KVNO, wonach bis 2030 kein neuer Kinderarzt für Kleve geplant sei und Anfahrwege von 30-40 Kilometern zum nächsten Kinderarzt normal seien, sprechen wohl für sich.

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die hausärztliche und fachärztliche Versorgung eine Gemeinschaftsaufgabe „aller Akteure“ ist. Gemeinsam müssen wir uns weiterhin um die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve kümmern, denn unser gemeinsames Ziel sollte sein: Eine funktionierende und bezahlbare ärztliche Versorgung im Kreis! Gleichwohl stellen wir fest, dass die Bereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als „Haus- und/oder Landarzt“ rapide abnimmt und immer mehr die sog. weichen Standortfaktoren wie Berufsmöglichkeiten des Lebenspartners, bei der zunehmenden weiblichen Ärztegeneration die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kulturelle Angebote, Freizeitangebote, gute Infrastrukturen und innovative Praxismodelle in den Fokus der individuellen Entscheidungen rücken. Für diese Herausforderungen brauchen wir neue Antworten.

Eine Antwort darauf kann sein ein ärztliches/medizinisches Versorgungszentrum mit voll- und teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten. Ein solches Zentrum ist beispielsweise aktuell in Geldern geplant. Wichtig ist dabei, dass sog. Randzeiten abgedeckt werden, also Mittwochs/Freitags nachmittags und Wochenenddienst. Insofern ist natürlich auch die Angliederung eines ärztlichen Versorgungszentrums an ein Krankenhaus/eine Klinik denkbar, die ohnehin im Notdienstbereich immer öfter aufgesucht werden.

Eine weitere Möglichkeit sehe ich beispielsweise in einem Landambulatorium. Ein funktionierendes Beispiel zu solch einem medizinischen Versorgungsnetzwerk sehen wir hierzu in Sachsen-Anhalt. Auch hier ist Ausgangspunkt eine praktizierende Praxis/Gemeinschaftspraxis, die weitere teilzeit-beschäftigte Ärztinnen und Ärzte (Allgemein- und Fachärzte) anstellt, die dann tageweise in der einen oder anderen Praxis arbeiten. Sie rotieren zwischen den Standorten. Es gibt einen festen Plan. So wissen die Patienten, wann sie welchen Arzt in ihrem Dorf antreffen. Das bedeutet zwar mehr Fahrzeit für den Arzt, dadurch werden aber viele Patienten durch kürzere Fahrtzeiten und -wege entlastet. Randzeitbereiche, Hausbesuche usw. werden abgedeckt und ggf. auch vorhandene leer stehende Praxen in ländlichen Gebieten genutzt oder per Ärztemobil versorgt.


Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ja, das ist ein guter Weg um die Situation zu verbessern. Vor allen Dingen muss das Image des Kreis Kleve verbessert werden um es für Ärzte aber auch Sonderpädagogen (siehe Inklusion) attraktiver zu gestalten, damit ein Wohnortwechsel kein Rückfall in Nachkriegszeiten bedeutet!

Fragenkatalog | Frage 1

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Frage 1:
Wozu würden Sie, wenn Sie als Landrat des Kreises Kleve gewählt wären, die hohen Überschüsse aus dem Gebührenhaushalt des Rettungsdienstes des Kreises Kleve verwenden? Würden Sie dem Kreistag eine entsprechende Beschlussempfehlung zuleiten?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Nach meinem Verständnis ist das Rettungswesen des Kreises (Pflichtaufgabe, Eigenbetrieb) einer Gebührensatzung nach KAG unterworfen. Insofern dürfen keine Überschüsse für andere Zwecke verwendet werden. Diese sind mit bei den Gebührenberechnungen der nächsten Jahre zu verrechnen, falls nach Endabrechnung der aktuellen Investitionen noch Überschüsse verbleiben

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Der Rettungsdienst des Kreises Kleve wird als eigenbetriebliche Einrichtung geführt. Insofern ist es hier normal die Überschüsse in der Regel dem Gewinnvortrag hinzurechnen. Hierdurch erfolgt ja der Ausgleich zur Aktivseite der Bilanz. Die Überschüsse werden ja weitestgehend dazu verwandt Investitionen (wie z.B. die neuen Rettungswachen in Goch, Geldern und Rees) langfristig zu finanzieren, Kredite zu tilgen, gestiegene Personalaufwendungen auszugleichen usw.
Sofern die Finanzlage dieses Eigenbetriebs es zulässt würde ich gerne das Netz der Rettungswachen weiter ausbauen, damit die Rettungseinsätze weiter optimiert werden können.


Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Für die Einrichtung einer Verbaucherberatung, die bisher, auch aus Kostengründen, von der Kreisverwaltung (Landrat Spreen) und von den CDU-, FDP -Kreistagsfraktionen abgelehnt wurde!

Landrat-Wahl

Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve e.V. zur Landrat-Wahl

Während in vielen Städten und Gemeinden des Kreises Kleve; die Freien Wähler – Bürger im Kreis Kleve (FW-BiKK) nennen hier konkret Kleve, Geldern, Emmerich am Rhein, Kalkar und Goch; der Wahlkampf um die Chef-Sessel in den jeweiligen Rathäusern engagiert bis sehr intensiv geführt werde, geht es nach Auffassung der Freien Wähler auf der Kreisebene beim Landrats-Wahlkampf viel zu ruhig zu. „Wir haben schon im Juni öffentlich prognostiziert, dass dann die Wahlbeteiligung eine Katastrophe wird“, sagt Michael Traurig, Vorsitzender der FW-BiKK und Ratsmitglied aus Straelen.

Und dies zu verhindern hätten die Freien Wähler den damals bekannten Kandidaten einen umfangreichen Fragenkatalog zu aktuellen Themen der Kreispolitik mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zugeleitet. Die FW-BIKK wollten genau wissen, wofür und wogegen Amtsinhaber Spreen und seine oppositionellen Gegenkandidaten stehen, welche inhaltlichen Positionen sie  beziehen, um politische Unterschiede und Alternativen aufzeigen zu können.

Soweit zur Theorie einer vermeintlich guten Idee. Dass die Theorie mit der Praxis manchmal nicht viel gemein hat, das müssen die Freien Wähler nun eingestehen. Es haben nur zwei – der Kandidat der Linken kann dies noch nachholen – ausführlich geantwortet: Dr. Ludwig Rademacher von den Grünen und Jürgen Franken von der SPD. „Ich bin schon mehr als nur verwundert darüber, dass wir vom FDP-Kandidaten gar nichts gehört haben“, bedauert FW-Vorstandsmitglied und Ratsfrau aus Kerken, Patricia Gerlings-Hellmanns. Wer sich das Motto „wer nichts macht, der macht auch nichts falsch“ zu eigen mache, von dem könne sich jeder Bürger gut ausmalen, was man von dem als Landrat zu erwarten hätte. „Das macht man so einfach nicht!“

Amtsinhaber Wolfgang Spreen hat dagegen als erster sofort geantwortet und angeboten, ein persönliches Gespräch zu führen ohne die Fragen schriftlich zu beantworten. Dies hat mit dem Vorstand der FW-BiKK in der letzten Woche in Geldern auch stattgefunden. Über die Inhalte haben sich beide Seiten einvernehmlich Vertraulichkeit zugesichert.

Herausforderer Jürgen Franken (SPD) hat dagegen die Fragen ausführlich schriftlich beantwortet UND zusätzlich ein persönliches Gespräch angeboten. Auch dies fand vor einiger Zeit in angenehmer Atmosphäre  in Weeze statt.

Alle interessierten Bürger/Innen können sich die Antworten der beiden Kandidaten im Internet ansehen: www.fw-bikk.de . Bewerten kann und soll dort jeder selbst die Aussagen. Die FW-Bikk hätten niemals vorgehabt als Schiedsrichter über die Antworten zu fungieren und wollen sie deshalb auch nicht kommentieren.

Obschon sie bei dieser Wahl nicht mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin antreten, wünschen sich die Freien Wähler als demokratische Organisation doch eine akzeptable Wahlbeteiligung und haben deshalb auf der letzten Vorstandssitzung in Geldern den folgenden Wahlaufruf beschlossen: „Die Freien Wähler – Bürger im Kreis Kleve stellen fest, dass es mindestens zwei äußerst starke Persönlichkeiten unter den Bewerbern für das Landrats-Amt gibt, die beide die Kreisverwaltung bestens führen und den Kreis Kleve auch bei repräsentativen Aufgaben würdig vertreten können. Deshalb sollten die Bürger/Innen des Kreises Kleve ihr Wahlrecht am 13. September unbedingt ausüben.“

Mehr Informationen  über die Freien Wählern – Bürger im Kreis Kleve e.V. erhalten interessierte Bürger unter kontakt@fw-bikk.de oder unter 02834-780686.

Landratskandidatur

Fragenkatalog an die Landratskandidaten

Am 28. Mai haben wir unseren Fragenkatalog an die vier Landratskandidaten verschickt, mit der Bitte diese bis zum 17. Juni schriftlich zu beantworten.

Herr Dr. Ramacher (B90/Die Grünen) hat uns die Fragen schriftlich beantwortet.

Ebenfalls hat Herr Franken (SPD) unsere Fragen schriftlich beantwortet und im Juli fand zusätzlich ein persönliches Gespräch mit ihm und Vorstandsmitgliedern statt.

Der amtierende Landrat Herr Spreen hat unsere Fragen nicht schriftlich beantwortet, aber der Vorstand hat am 28.08.2015 mit ihm ein Gespräch geführt. Hier wurde über den Fragenkatalog und aktuelle Kreisthemen gesprochen.

Der Kandidat der LINKEN hat wegen seiner späten Nominierung erst kürzlich die Fragen erhalten, diese werden wir nachreichen.

Herr Gorißen von der FDP hat sich gar nicht gemeldet!

Die Fragen und Antworten der Kandidaten Franken und Ramacher finden Sie ab sofort auf unserer Homepage und auf Facebook.

Freie Wähler befragen Landratskandidaten

Einen eigenen Landratskandidaten stellen sie nicht auf – an die zur Wahl stehenden Bewerber haben die Freien Wähler im Kreis Kleve allerdings einige Fragen. Pressesprecher Udo Holtmann und seine Mitstreiter erhoffen sich ausführliche Stellungnahmen, damit die Wähler vor dem Wahltermin 13. September vergleichen können.

Die Freien Wähler befürchten, dass die Bürger an der Kreispolitik kaum Interesse hätten, was “nicht zuletzt auch die Schuld der vier Kandidaten und der im Kreistag vertretenen Parteien” sei. “Die Kreispolitik findet eigentlich nicht statt, und wenn man bedenkt, dass in drei Monaten Wahl ist, dann braucht man sich nicht über eine desolate Wahlbeteiligung beschweren”, so der Vorsitzende Michael Traurig.

Deshalb haben die Freien Wähler beschlossen, den Kandidaten mittels eines Fragenkatalogs auf den Zahn zu fühlen. Sie haben in den letzten Monaten auf Grundlage ihres eigenen Wahlprogramms Fragen erarbeitet, die den Kandidaten mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zugeleitet wurden.

Eine Beantwortung der Fragen wurde bis vor den Sommerferien eingefordert. m Fragenkatalog wird nach der Tilgung der Kredite für den Flugplatz ebenso gefragt, wie nach dem finanziellen Risiko für den Kreishaushalt durch den Besitz von RWE-Aktien oder nach Instrumenten zur dauerhaften Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kreisgebiet. Weitere Themenkomplexe sind “Wohnen im Alter”, die verschiedenen Herausforderungen der Altenpflege, das Verbot von Fracking und die zu überlegende Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten durch den Kreis Kleve (etwa die OW I in Kevelaer).

Dass die vier Kandidaten bis heute noch keinen eigenen Internetauftritt haben, auf dem sich die Bürger über die Kandidaten und ihren politischen Programmen erkundigen können, erstaunt die Freien Wähler. Die Beschäftigung mit dem Fragenkatalog “könnte den Wahlkampf richtig in Schwung bringen”, hofft Traurig. “Ansonsten droht, was die Wahlbeteiligung angeht, eine Katastrophe”, prognostiziert der Chef der Freien Wähler.