2018

Weihnachtswünsche

Zu Besuch bei der Rheinischen Post in Kleve

Kreispolitik: Neustart der „Vereinigten Wähler“ im Kreis Kleve

Die Einsicht der vor Ort tätigen freien Wählergruppierungen, auch eine Vertretung im Kreis zu haben, war bislang gering. Schließlich gab es ja grundsätzlich lokale Geschehnisse oder Themen, die genau dazu führten, dass sich kleine „Parteien“ entweder gründeten oder von den großen abspalteten. Dennoch hatten die „Freien Wähler“ im Jahr 2014 den Mut, an der Kommunalwahl teilzunehmen.

Sie erzielten immerhin ein Mandat, das allerdings an jemanden fiel, der der Vereinigung nicht lange zusagte: Michael Heinricks, der in den Augen seiner früheren Mitstreiter erst mit der AfD liebäugelte und jetzt bei den Linken ist. Um künftig mit geeigneten Leuten im Kreistag vertreten zu sein, hat der Vorstand den Mitgliedern erfolgreich eine Umbenennung vorgeschlagen. Die Gruppierung heißt nun „Vereinigte Wählergemeinschaft Kreis Kleve“ und hat im RP-Gespräch angekündigt, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Bereits jetzt versuchen sich die Akteure bekannt zu machen.

„Es ist schade um das Kreistagsmandat, das wir nicht mehr haben“, sagt Ralf Janssen aus Kerken. Denn seiner Ansicht nach gibt es auf Kreisebene diverse Themen, die auch reine Lokalpolitiker und natürlich die Bürger interessieren sollten. „Wir wollen deshalb aktiv an die freien Wählergruppierungen herantreten und sie ermuntern, auch unter ihren Leuten für unsere Kreisgruppe zu werben. Wir möchten auch die Wahlkreise mit eigenen Leuten, die vor Ort bekannt sind, besetzen, und da wäre es gut, wenn sich aus den diversen Orten Männer und Frauen dafür gewinnen lassen würden“, sagt Janssen.

Seine Kollegin Patricia Gerlings-Hellmanns und er selbst kommen aus Kerken, andere sehr aktive freie Initiativen agieren in Wachtendonk, Straelen und Geldern. Doch auch die Mitte des Kreises mit Kevelaer, Goch und Kalkar ist mit parteiähnlichen Gruppierungen gut vertreten, und im Norden versuchen in Kleve und Emmerich freie Gemeinschaften, es den arrivierten Parteien schwer zu machen. Es gibt Orte oder Städte, in denen nur einige Prozentpunkte an die „Neuen“ gingen, in Straelen und Kerken war es deutlich mehr, noch überraschender waren die Erfolge in Goch und Kalkar, wo die Initiativen inzwischen sogar die Bürgermeister stellen: Ulrich Knickrehm in Goch und Jutta Schulz in Kalkar. Wie sie sich zur nächsten Wahl in Position bringen, dazu äußern sie sich bisher nur wenig; die Freie Wählergemeinschaft Kreis Kleve jedenfalls möchte mit ihnen allen zusammen in den Orten und im Kreis gute bürgernahe Politik machen.

„Bei einem ersten Treffen mit den Kollegen aus den Kommunen im Oktober sind wir auf große Resonanz gestoßen. Wir haben den Eindruck, dass – so wie wir in Kerken – auch die übrigen Orts-Vereinigungen unsere Chancen wachsen sehen, wenn wir intensiv miteinander arbeiten und uns auch für übergeordnete Themen einsetzen“, meint Janssen. „Vernetzung und sich gegenseitig unterstützen ist immer richtig“, sagt Patricia Gerlings-Hellmanns. Beim intensiven Sichten der Tagesordnungen der Kreistagssitzungen falle auf, dass es dort mehr interessante Themen gebe, als so mancher meine. „Kindergartengebühren zum Beispiel oder die Schulen des Kreises, außerdem natürlich solche Fragen wie die nach dem Umgang mit RWE-Aktien.“ Auch den Flughafen nimmt die Wählergemeinschaft in den Blick: „Wir sind überhaupt nicht gegen den Airport. Der bringt viele Jobs, und das ist gut. Aber wir möchten vom Landrat wissen, wie es weiter gehen soll mit den Darlehen, die in eine stille Beteiligung umgewandelt wurden, und wie überhaupt die wirtschaftlichen Chancen und Risiken eingeschätzt werden“, sagt Janssen.

In vielen Bereichen wäre eine Abstimmung der Gemeinden untereinander sinnvoll, findet die Wählergruppierung. Gerade bei den Schulen blicke manche Verwaltung und mancher Rat nicht über die eigene Ortsgrenze hinweg – das sei unvernünftig. „Wir müssen regionenbezogener arbeiten“, findet die Kerkenerin, die früher Tagesmutter war und sich deshalb im Bereich der Kleinkinderbetreuung gut auskennt. „Die Kommunen ohne eigenes Jugendamt haben mit dem Kreis ja besonders viel zu tun. Und wenn man dann im Südkreis lebt oder arbeitet, ist das Kreishaus ganz schön weit weg. Schon deshalb sollten wir dort mitmischen.“

Textquelle: RP vom 13.12.2018

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/aus-freien-waehlern-wird-vereinigte-waehlergemeinschaft_aid-35045681?fbclid=IwAR1Aoo0XBhz3h86cCQyb6_axtgOH_1Wp81iaxwehmDzmXesE9OjIw062GVU

 

Diskussionsrunde im GoLi Theater in Goch

Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve unterstützt Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler

Gestern hatten wir, zusammen mit der Kevelaerer Bürgervereinigung und dem Bürgerforum Goch, den " Bund der Steuerzahler" zu Gast. Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent vom "Bund der Steuerzahler NRW" erläuterte zu Beginn einige Grundlagen zum Thema Straßenbaubeiträgen und der Volksinitiative. Es folgte eine intensive Diskussionsrunde mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

 

Weitere Aktionen mit betroffenen Bürgerinnen Bürgern und dem "Bund der Steuerzahler" im Kreis sind in Planung.

Erinnerung - Infoveranstaltung im GoLi Theater in Goch

Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve unterstützt Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler

 

Für Grundstückseigentümer kann es schnell teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Gemeinde oder Stadt ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Das kann für den einen oder anderen Hauseigentümer, z.B. Rentner, Familien, existenzbedrohend sein.  


In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hessen wird gerade über die Abschaffung im Landtag debattiert.  


Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve haben deshalb einen Antrag im Kreistag in Kleve gestellt. „Wir möchten, dass der Kreistag des Kreis Kleve eine Resolution an die Landesregierung verfasst. In dieser Resolution soll klar und deutlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angesprochen werden“, so Ralf Janssen Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften. Mit der Resolution des Kreistags Kleve soll der Druck auf die politischen Vertreter im NRW Landtag deutlich erhöht werden. Bereits mehrere unabhängige Wählergruppen aus dem Kreis Kleve, z.B. aus Straelen, Wachtendonk, Emmerich, Goch, Kevelaer, Geldern und Kerken haben ähnlich gleichlautende Anträge in ihren Kommunen gestellt.


Im Frühjahr 2018 haben die FREIE WÄHLER NRW, im Rahmen von mehr  Bürgerbeteiligung, eine Petition auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. Diese hat ihr Quorum fast erreicht. Seit Ende Oktober 2018, läuft zeitgleich eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW. Auch diese Initiative wird in Kürze das Quorum erreicht haben.


Die Bürgerinnen und Bürger sind stinksauer auf die Politiker in Düsseldorf. Jahrelang wurden sie ignoriert! Nachdem der Antrag auf Abschaffung mit den Stimmen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag abgelehnt wurde, ganz nach dem Motto „Der Antrag kommt ja nicht von uns!“, wird das Thema nun auf die lange Bank geschoben. Jetzt versucht CDU und FDP das Gesetz zu überarbeiten, und schlimmer noch! Es soll „verschlimmbessert“ werden! Wir sagen „Das Maß ist voll!“. Die Beteiligung der Bürger spricht Bände. Die FREIEN WÄHLER NRW wie auch der Bund der Steuerzahler NRW „ersaufen“ in zugeschickten Unterschriftenlisten. Spätestens wenn das Quorum erfüllt ist müssen die Experten vom Bund der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag angehört werden! „Aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften eine schallende Ohrfeige in Richtung NRW Landespolitik“, so Ralf Janssen, Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve.


Das BürgerForum Goch (BFG), die Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve,  laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung am 12. Dezember 2018 um 19 Uhr in das GoLi-Theater Goch, Brückenstraße 39, 47574 Goch, ein. Herr Berkenkopf, Haushaltsreferent vom „Bund der Steuerzahler NRW“ wird an diesem Abend das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ näher erläutern und zum derzeitigen Stand der Dinge die neuesten Neuigkeiten berichten. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.

Hier der Bericht der RP zu unserer Veranstaltung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/anliegergebuehren-info-abend-im-gocher-goli_aid-34955469

Bedenken der VWG Kreis Kleve offensichtlich nicht ganz unbegründet

...so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung vom Airport Weeze vom 30. November 2018.

Wenn man das Datum (07.11.2018) des Antwortschreibens auf unsere Anfrage beachtet und der Tatsache, dass uns die Antwort postalisch erst Ende November zugestellt wurde, fragen wir uns, ob diese Informationen aus dem Presseartikel  dem Landrat nicht bereits vorlagen?

Artikel der RP vom 30.11.2018

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/airport-weeze-rechnet-2019-mit-minus-von-25-prozent_aid-34806595

 

Unsere damalige Anfrage plus Antwortschreiben des Landrates finden Sie hier:

Die Antwort zur Anfrage (siehe Anhang) liegt vor.

Dazu veröffentlicht die Rheinische Post am 05.12.2018 folgenden Artikel:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/landrat-nimmt-stellung-zu-fragen-zum-flughafen-in-weeze_aid-34910905

 

Textquelle: Rheinische Post

Landrat nimmt Stellung zu Fragen zum Flughafen in Weeze

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve, der Zusammenschluss der örtlichen Wählerinitiativen, hat dem Landrat, wie berichtet, einen Fragenkatalog zum Flughafen in Weeze geschickt. Jetzt hat Wolfgang Spreen  ihnen geantwortet.

In einer ersten Stellungnahme hieß es von Seiten der Wählergemeinschaften: „Die Antworten sind teilweise unbefriedigend.“ Damit die Investitionen in den Flughafen auf Dauer in sicherer Hand wären, müssten mehr Airlines am Airport vertreten sein. Die Fragen und Antworten im Wortlaut:

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein wirklich tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, wie und wann der Flughafen Weeze Geld verdient. Wie soll zukünftig bei immer weniger Flugzeugen / Fluggesellschaften am Standort Weeze ausreichend Kapital erwirtschaftet werden, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve zu begleichen?

Ihre Einschätzung, es sei kein tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, teile ich nicht. Der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) sind letztmalig im Jahres 2007 Finanzmittel zugeflossen. Seit inzwischen nahezu elf Jahren ist die Gesellschaft imstande, sich selbst zu tragen. Dies ermöglichte es auch, die bestehenden Kreditverbindlichkeiten im Umfang von mehreren Millionen Euro zurückzuführen.

Welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen beim Kreis sind angedacht, um bei einer eventuell eintretenden Insolvenz des Flughafenbetreibers die investierten Millionen für den Kreis Kleve und somit für die kreisabhängigen Kommunen zu retten?

Eine Insolvenz der FN GmbH ist nicht absehbar. Gleichwohl verfügt der Kreis Kleve über weit reichende Sicherungsrechte.

Der Kreis Kleve soll Anteile in Höhe von 25 Prozent am Flughafen als sogenannte Stille-Beteiligung halten. Wie viel ist diese Beteiligung derzeit Wert und wo steht dies im Jahresabschluss des Kreis Kleve?

Der Kreis Kleve hat sich mit 24 Millionen Euro in Form einer stillen Beteiligung an der FN GmbH beteiligt. Diese ist in der Bilanz des Kreises Kleve unter den Finanzanlagen als „Ausleihungen an Beteiligungen“ ausgewiesen.

Wer ist Eigentümer des gesamten ehemaligen britischen Areals? Der niederländische Mehrheitseigentümer? Die Betreibergesellschaft? Woran konkret ist der Kreis Kleve mit 25 Prozent beteiligt?

Die Liegenschaft steht im Eigentum der FN GmbH. Der Kreis Kleve ist mit 11,7 Prozent an der FN GmbH beteiligt.

Verbindlichkeiten konnten in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden. Stattdessen wurden diese in eine Beteiligung umgewandelt. Gibt es einen Beschluss des Kreistages, dies zukünftig wieder so zu handhaben?

Nein.

Wenn Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt werden können, man diese dann in ein Darlehen mit Tilgung umwandelt, handelt es sich dann nicht um eine versteckte Subvention? Liegt Ihnen dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU vor?

Der Inhalt der Fragestellung (Austausch von Verbindlichkeiten gegen Darlehen) erschließt sich nicht. Alle Finanzierungsvereinbarungen mit der FN GmbH sind eingehend durch die Europäische Kommission geprüft worden. Sie sind entsprechend als beihilfenrechtskonform bewertet worden. Die Neustrukturierung der Finanzierungsvereinbarungen Ende 2018 orientierte sich ebenfalls an den für die Flughafenfinanzierung geltenden Leitlinien der europäischen Kommission.

VOLLE KRAFT VORAUS – Straßenbaubeiträge abschaffen!

Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve unterstützt Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler

 

Für Grundstückseigentümer kann es schnell teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Gemeinde oder Stadt ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Das kann für den einen oder anderen Hauseigentümer, z.B. Rentner, Familien, existenzbedrohend sein.  


In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hessen wird gerade über die Abschaffung im Landtag debattiert.  


Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve haben deshalb einen Antrag im Kreistag in Kleve gestellt. „Wir möchten, dass der Kreistag des Kreis Kleve eine Resolution an die Landesregierung verfasst. In dieser Resolution soll klar und deutlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge angesprochen werden“, so Ralf Janssen Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften. Mit der Resolution des Kreistags Kleve soll der Druck auf die politischen Vertreter im NRW Landtag deutlich erhöht werden. Bereits mehrere unabhängige Wählergruppen aus dem Kreis Kleve, z.B. aus Straelen, Wachtendonk, Emmerich, Goch, Kevelaer, Geldern und Kerken haben ähnlich gleichlautende Anträge in ihren Kommunen gestellt.


Im Frühjahr 2018 haben die FREIE WÄHLER NRW, im Rahmen von mehr  Bürgerbeteiligung, eine Petition auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. Diese hat ihr Quorum fast erreicht. Seit Ende Oktober 2018, läuft zeitgleich eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW. Auch diese Initiative wird in Kürze das Quorum erreicht haben.


Die Bürgerinnen und Bürger sind stinksauer auf die Politiker in Düsseldorf. Jahrelang wurden sie ignoriert! Nachdem der Antrag auf Abschaffung mit den Stimmen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag abgelehnt wurde, ganz nach dem Motto „Der Antrag kommt ja nicht von uns!“, wird das Thema nun auf die lange Bank geschoben. Jetzt versucht CDU und FDP das Gesetz zu überarbeiten, und schlimmer noch! Es soll „verschlimmbessert“ werden! Wir sagen „Das Maß ist voll!“. Die Beteiligung der Bürger spricht Bände. Die FREIEN WÄHLER NRW wie auch der Bund der Steuerzahler NRW „ersaufen“ in zugeschickten Unterschriftenlisten. Spätestens wenn das Quorum erfüllt ist müssen die Experten vom Bund der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag angehört werden! „Aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften eine schallende Ohrfeige in Richtung NRW Landespolitik“, so Ralf Janssen, Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve.


Das BürgerForum Goch (BFG), die Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve,  laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung am 12. Dezember 2018 um 19 Uhr in das GoLi-Theater Goch, Brückenstraße 39, 47574 Goch, ein. Herr Berkenkopf, Haushaltsreferent vom „Bund der Steuerzahler NRW“ wird an diesem Abend das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ näher erläutern und zum derzeitigen Stand der Dinge die neuesten Neuigkeiten berichten. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.

Hier der Bericht der RP zu unserer Veranstaltung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/anliegergebuehren-info-abend-im-gocher-goli_aid-34955469

Antrag Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW


Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
 
die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages.
 
Antrag: Der Kreistag des Kreises Kleve fordert die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW auf, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dafür schnellstmöglich einzuleiten. Zur Finanzierung von Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind den Kommunen entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
 
Begründung: Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern praktiziert wird.
 
Die Erhebung der Straßenbaubeiträge ist willkürlich. Hoch verschuldete Gemeinden und Städte werden über die Gemeindeprüfungsanstalt dazu genötigt und gezwungen die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Ist die Gemeinde oder Stadt hoch verschuldet, muss diese prozentual am meisten auf die Bürger umlegen. Sind sie hingegen fast schuldenfrei, werden Anlieger prozentual wenig, bis gar nicht belastet. Es gibt keine einheitliche Regelung. Jede Gemeinde/Stadt hat eine andere Satzung, in der die prozentuale Beteiligung der Bürger im Rahmen der Straßenbaubeiträge festgelegt wird. Dem Bund der Steuerzahler liegen Gebührenbescheide von bis zu 150.000 EUR vor. In diesem Zusammenhang kann in keinster Weise mehr von einer Wertsteigerung der Immobilie gesprochen werden. Mehr noch, dies kann für die Betroffenen existenzbedrohend sein.

Seit mehreren Wochen wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf.  
 
Die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
 
Daher bitten wir den Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die Notwendigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten. Zur Finanzierung von Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind den Kommunen entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

Antwort zur Anfrage Flughafen Weeze

Die Antwort zur Anfrage (siehe Anhang) liegt vor.

Dazu veröffentlicht die Rheinische Post am 05.12.2018 folgenden Artikel:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/landrat-nimmt-stellung-zu-fragen-zum-flughafen-in-weeze_aid-34910905

 

Textquelle: Rheinische Post

Landrat nimmt Stellung zu Fragen zum Flughafen in Weeze

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve, der Zusammenschluss der örtlichen Wählerinitiativen, hat dem Landrat, wie berichtet, einen Fragenkatalog zum Flughafen in Weeze geschickt. Jetzt hat Wolfgang Spreen  ihnen geantwortet.

In einer ersten Stellungnahme hieß es von Seiten der Wählergemeinschaften: „Die Antworten sind teilweise unbefriedigend.“ Damit die Investitionen in den Flughafen auf Dauer in sicherer Hand wären, müssten mehr Airlines am Airport vertreten sein. Die Fragen und Antworten im Wortlaut:

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein wirklich tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, wie und wann der Flughafen Weeze Geld verdient. Wie soll zukünftig bei immer weniger Flugzeugen / Fluggesellschaften am Standort Weeze ausreichend Kapital erwirtschaftet werden, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve zu begleichen?

Ihre Einschätzung, es sei kein tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, teile ich nicht. Der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) sind letztmalig im Jahres 2007 Finanzmittel zugeflossen. Seit inzwischen nahezu elf Jahren ist die Gesellschaft imstande, sich selbst zu tragen. Dies ermöglichte es auch, die bestehenden Kreditverbindlichkeiten im Umfang von mehreren Millionen Euro zurückzuführen.

Welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen beim Kreis sind angedacht, um bei einer eventuell eintretenden Insolvenz des Flughafenbetreibers die investierten Millionen für den Kreis Kleve und somit für die kreisabhängigen Kommunen zu retten?

Eine Insolvenz der FN GmbH ist nicht absehbar. Gleichwohl verfügt der Kreis Kleve über weit reichende Sicherungsrechte.

Der Kreis Kleve soll Anteile in Höhe von 25 Prozent am Flughafen als sogenannte Stille-Beteiligung halten. Wie viel ist diese Beteiligung derzeit Wert und wo steht dies im Jahresabschluss des Kreis Kleve?

Der Kreis Kleve hat sich mit 24 Millionen Euro in Form einer stillen Beteiligung an der FN GmbH beteiligt. Diese ist in der Bilanz des Kreises Kleve unter den Finanzanlagen als „Ausleihungen an Beteiligungen“ ausgewiesen.

Wer ist Eigentümer des gesamten ehemaligen britischen Areals? Der niederländische Mehrheitseigentümer? Die Betreibergesellschaft? Woran konkret ist der Kreis Kleve mit 25 Prozent beteiligt?

Die Liegenschaft steht im Eigentum der FN GmbH. Der Kreis Kleve ist mit 11,7 Prozent an der FN GmbH beteiligt.

Verbindlichkeiten konnten in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden. Stattdessen wurden diese in eine Beteiligung umgewandelt. Gibt es einen Beschluss des Kreistages, dies zukünftig wieder so zu handhaben?

Nein.

Wenn Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt werden können, man diese dann in ein Darlehen mit Tilgung umwandelt, handelt es sich dann nicht um eine versteckte Subvention? Liegt Ihnen dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU vor?

Der Inhalt der Fragestellung (Austausch von Verbindlichkeiten gegen Darlehen) erschließt sich nicht. Alle Finanzierungsvereinbarungen mit der FN GmbH sind eingehend durch die Europäische Kommission geprüft worden. Sie sind entsprechend als beihilfenrechtskonform bewertet worden. Die Neustrukturierung der Finanzierungsvereinbarungen Ende 2018 orientierte sich ebenfalls an den für die Flughafenfinanzierung geltenden Leitlinien der europäischen Kommission.

Antwort zur Anfrage RWE-Aktienbeteiligung

Die Antwort zur Anfrage zu den RWE-Aktien des Kreises Kleve liegt vor. Die Antwort finden Sie im Anhang.

Anfrage Flughafen Weeze

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Spreen,
der Kreis Kleve ist derzeit im Rahmen einer Unternehmensbeteiligung finanziell am Flughafen Weeze beteiligt. Zu dieser Beteiligung stellen wir folgende Fragen an Sie.

- Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein wirklich tragbares Unternehmenskonzept erkennbar, wie und wann der Flughafen Weeze Geld verdient. Wie soll zukünftig bei immer weniger Flugzeugen / Fluggesellschaften am Standort Weeze ausreichend Kapital erwirtschaftet werden, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve zu begleichen?

- Welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen beim Kreis sind angedacht, um bei einer eventuell eintretenden Insolvenz des Flughafenbetreibers, die investierten Millionen für den Kreis Kleve und somit für die kreisabhängigen Kommunen zu retten?

- Der Kreis Kleve soll Anteile in Höhe von 25% am Flughafen, als sogenannte Stille-Beteiligung halten. Wie viel ist diese Beteiligung derzeit Wert und wo steht dies im Jahresabschluss des Kreis Kleve?

- Wer ist Eigentümer des gesamten ehemaligen britischen Areals? Der niederländische Mehrheitseigentümer? Die Betreibergesellschaft? Woran konkret ist der Kreis Kleve mit 25% beteiligt?

- Verbindlichkeiten konnten in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden. Stattdessen wurden diese in eine Beteiligung umgewandelt. Gibt es einen Beschluss des Kreistages dies zukünftig wieder so zu handhaben?

- Wenn Verbindlichkeiten nicht zurückgezahlt werden können, man diese dann in ein Darlehen mit Tilgung umwandelt, handelt es sich dann nicht um eine versteckte Subvention? Liegt Ihnen dazu eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU vor?

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Janssen
Vorsitzender

Anfrage RWE-Aktienbeteiligung

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Spreen,
im Jahresabschluss 2016 des Kreis Kleve wurden 1.944.730 RWE-Aktien aufgelistet und bilanziert.

- Uns ist nicht bekannt, was mit den RWE Aktien geschehen ist oder zukünftig geschehen soll?!
- Welchen Kurswert haben die RWE Aktien aktuell und mit welchem Buchwert werden diese derzeit bilanziert?
- Inwieweit ist diese Beteiligung, die der Kreis Kleve hält, noch werthaltig?
- Ist geplant die Beteiligung vor dem Totalverlust frühzeitig abzustoßen?
- Fällt der Wertverlust durch Abschreibungen irgendwann ganz auf die Kommunen zurück durch eine Erhöhung der Kreisumlage?
- Was gedenkt der Landrat zu tun, um die kreisangehörigen Gemeinden vor einer Sonderbelastung durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu schützen?
- Kann eine buchhalterische Abschreibung von mehreren Millionen Euro anderweitig kompensiert werden? Aus unserer Sicht würden die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve diesen Verlust derzeit ausgleichen müssen.

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Janssen
Vorsitzender

Schon unterschrieben?

Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

Wählergemeinschaften vereinigen sich

Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.

Kreis Kleve. In neun von 16 Kommunen des Kreises Kleve gibt es freie und unabhängige Wählergemeinschaften.

Sie sind zum Teil schon seit Jahrzehnten in den Räten vertreten. Im Kreis arbeiten die „Freien“ zusammen und haben sich jetzt einen neuen Namen gegeben: „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“.

„Allen Gemeinschaften ist gemein, dass sie frei von hierarchischen Strukturen sowie völlig losgelöst von parteilichen Vorgaben ausschließlich zum Wohl der Bürger arbeiten können“, beschreibt Ralf Janssen, Vorsitzender Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve und Geschäftsführer der Bürgervereinigung Kerken, die Situation.

Den Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern, den Krankenhäusern und dem Müll sei es ebenso egal wie den Baugenehmigungen und Hartz-4-Bescheiden, welche politischen Farben die Bürgermeister oder der Landrat hätten. Und: „Parteipolitische Interessen haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Hier geht es nicht um Renten- oder Gesundheitsreformen,“ sagt Janssen. Bis zum 9. August hieß die Vereinigung „Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve“, wodurch es gelegentlich zur Verwechslung mit der Partei „Freie Wähler“ aus Bayern gekommen sei. Und deshalb sei die Namensänderung nötig gewesen.

Mit dieser Änderung wolle man die Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl 2020 – schaffen. Alle Wählergemeinschaften sind zu einem ersten Treffen am Montag, 1. Oktober, um 18.30 Uhr ins Restaurant „Waldhaus Dicks“, in Weeze eingeladen. Man strebe auch an, eine Landratskandidatin oder einen Landatskandidaten aufzustellen. „Wir brauchen Einzel-Persönlichkeiten, die Farbe bekennen, ohne durch eine parteipolitisch gefärbte Brille schauen zu müssen,“ sagt Ralf Janssen.

Beim Verein Vereinte Wählergemeinschaften Kreis Kleve könne jeder Interessierte mitmachen. Janssen sagt: „Einzige Bedingung für eine Mitarbeit, ist die demokratische Gesinnung.“

(Quelle: RP von Anja Settnik)
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-waehlergemeinschaften-im-kreis-vereinigen-sich_aid-33076851

Datenschutzerklärung

Aktualisierung zum 25. Mai 2018

Aktualisierung der Datenschutzerklärung

Auch die Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve mussten zum 25. Mai 2018 ihre Datenschutzerklärung aktualisieren. Diese finden Sie ab sofort als Punkt "Datenschutzerklärung" neben dem Impressum.

Neuer Vorstand

Neuer Vorstand bei den Freien Wählern – Bürger im Kreis Kleve

Neuer Vorstand 2018

Auf der Mitgliederversammlung am 23. März wählten die Mitglieder der Freien Wähler – Bürger im Kreis Kleve (FW-BIKK) turnusgemäß einen neuen Vorstand. Einstimmig wurde Ralf Janssen aus Kerken zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stephan Heintze aus Straelen und Patricia Gerlings-Hellmanns aus Kerken werden seine Stellvertreter. Geschäftsführer ist Udo Holtmann aus Kevelaer.  Ehemaliger Vorsitzender Michael Traurig aus Straelen wird zum Schriftführer gewählt. Beisitzer sind Paul Zigan aus Kleve und Bärbel Schmitz aus Geldern. Zum Kassenprüfer wurden Christian Schimanski und Waltraut Holtmann gewählt. Nachdem es etwas ruhig um die FW BiKK geworden ist in den letzten zwei Jahren, möchte der neue Vorstand in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und ein Konzept für den Wahlkampf 2020 entwickeln. Bei der Wahl 2014 hatten die FW-BiKK auf Anhieb ein Kreistagmandat erreicht. Nun ist einige Zeit vergangen aber der Grundgedanke der Wählergemeinschaft FW-BIKK ist gleichgeblieben. „Wir wollen Transparenz schaffen, eine parteiungebundene Politik von Bürgern - für Bürger.“, sagt Ralf Janssen. In vielen Kommunen im Kreis Kleve gibt es unabhängige Wählergemeinschaften, die vor Ort eine bürgernahe und sehr erfolgreiche Politik machen. Einige dieser Wählergemeinschaften im Kreis Kleve stellen sogar den Bürgermeister/in aus ihren Reihen. Damit diese Wählergemeinschaften auch ein Mitspracherecht im Kreistag bekommen, dafür wird sich der neue Vorstand jetzt schwerpunktmäßig einsetzen.

Foto: (v.l.n.r.: Ralf Janssen, Michael Traurig, Bärbel Schmitz, Stephan Heintze, Patricia Gerlings-Hellmanns, Waltraud Holtmann, Udo Holtmann, es fehlen: Paul Zigan und Christian Schimanski)