2019

Manchmal braucht es nicht viele Gesprächspartner / Gäste um ein Ziel zu erreichen.

 

Manchmal braucht es nicht viele Gesprächspartner / Gäste um ein Ziel zu erreichen.

Bestes Beispiel: die am Montag 25.11.2019 bevorstehende Gründung der Wählergemeinschaft "W.I.R." in Rheurdt.

Dort haben wir im Juli 2019 mit einem Ehepaar ein tolles und konstruktives Gespräch geführt. Beim Bürgerstammtisch Anfang November wurden aus 2 Personen schon 35 Personen. Nun steht die Gründung bevor.

Manchmal braucht man einfach mehrere Gedankenanstöße um aufzustehen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich einzubringen. Für uns kein Problem. Wir kommen wieder.

Welche Themen interessieren Sie in Rees?

- Kiesabbau?

- Kinderbetreuung?

- Straßenbaubeiträge?

- Freibad?

- Sportvereine?

- Stadtentwicklung?

Möchten auch Sie hier mitgestalten? Dann kommen Sie doch beim nächsten Stammtisch Anfang 2020 vorbei.

Vielleicht sind SIE ja dann dabei?! Wir freuen uns auf eine kommunikative Runde mit IHNEN.

Gerne können Sie uns bereits jetzt kontaktieren unter: vorstand@vwg-kreis-kleve.de

 

Pressebericht

Artikel der NRZ zum 1. Bürgerstammtisch in Rees

Bürgerstammtisch in Rees

Unabhängige Wählergemeinschaft Rees sucht Mitstreiter!

Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve laden alle Interessierten am Donnerstag, den 21. November 2019 um 20 Uhr zum Bürgerstammtisch, ins Hotel „Lindenhof“, Isselburger Straße 3, in 46459 Rees-Haldern ein.

Den Initiatoren ist wichtig, dass alle Bewohner aus den verschiedenen Ortsteilen wie Rees-Zentrum, Haldern, Millingen, Mehr, Haffen, Bienen, Esserden und Empel an einen Tisch kommen. Interessierten soll so eine Basis gegeben werden. „Bürgerinnen und Bürger die sich für eine Neugründung einer Wählergemeinschaft in der Stadt Rees interessieren, können sich gerne per Mail an „vorstand@vwg-kreis-kleve.de“ wenden“, so der Vorsitzende Ralf Janssen.

„Ziel ist es in den Kommunen Kranenburg, Rees, Bedburg-Hau, Weeze, Uedem und Issum ebenfalls Unabhängige Wählergemeinschaften zu etablieren. In Geldern ist uns dies bereits gelungen. In Kranenburg hat man den ersten Fuß in der Tür und in Rheurdt lädt Ende November die „Wähler-Initiative Rheurdt“ zur Gründungsversammlung ein“, so Janssen weiter.

Wählergemeinschaften sind für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ein Ende der Gebühr aber noch nicht beschlossen. Der Straßenausbau in Rees und Ortschaften, siehe Lohstraße, Straße Grietherbusch muss daher kritisch begleitet werden. Wie schaut es da mit dem Schwimmbad oder dem Klimaschutz aus?

Was sagt der Bürgerwille zu den Kindergärten, der Realschule oder braucht Rees einen zweiten Wirtschaftsförderer? Kommen Sie zu uns oder wir kommen zu Ihnen. Kommunalpolitik wird von Bürgern für Bürger gemacht. So lautet unser Motto.

„Unabhängige Wählergemeinschaften stehen für Offenheit, Einsatzbereitschaft und größtmögliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind transparent, ohne Fraktionszwang und bringen frischen Wind in die Gemeinde. Wenn Menschen etwas zu sagen haben, dann bei uns.“ so die stellvertretende Vorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns von den Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve.

Die Teilnahme ist kostenlos, und jeder herzlich Willkommen sich ins Gespräch einzubringen.

Ort: Hotel „Lindenhof", Isselburger Straße 3 in 46459 Rees

 

Hotel Lindenhof in Rees-Haldern

Artikel der NRZ: Bildet sich in der Stadt Rees eine Freie Wählergemeinschaft?

Bürgerstammtisch in Issum

Rheinische Post Artikel vom 08.11.2019

Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve bieten Infoabend an : Issum soll eine freie Wählergemeinschaft bekommen

Auch in Issum soll es in Zukunft eine freie Wählergemeinschaft geben. Das zumindest wünschen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve. „Die Unzufriedenheit über politische Entscheidungen, alte Seilschaften und die Gewissheit, dass der Bürgerwille zu oft ignoriert wird, sind die Hauptgründe, warum es heute Wählergemeinschaften im Kreis Kleve gibt.

Oder wie sagt man so schön: Konkurrenz belebt das Geschäft“, so die stellvertretende Vorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns, Vorsitzende der BVK in Kerken und auf Kreisebene bei den Vereinigten Wählergemeinschaften aktiv. Die Kreisvereinigung organisiert deshalb in Issum einen Bürgerstammtisch.

Beispiele für Themen, die auch in Issum für Unzufriedenheit sorgen könnten, kennt sie genug: „Der Bund der Steuerzahler berichtete jüngst, dass der Unmut über Straßenbaubeiträge weiterhin hoch sei. Ein Ende der Gebühr ist aber immer noch nicht beschlossen. Wie schaut es da mit der Ortskernumgestaltung und Dorfentwicklung in Sevelen aus? Was sagt der Bürgerwille zu Straßenbaubeiträgen oder der Dorf­entwicklung in Sevelen? Braucht Issum wirklich 30 Ratsmitglieder?“

Ralf Janssen, Vorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve: „Kommunalpolitik wird von Bürgern für Bürger gemacht. So lautet unser Motto.“ Ziel sei es, in den Kommunen Kranenburg, Rees, Bedburg-Hau, Weeze, Uedem und Issum Unabhängige Wählergemeinschaften zu etablieren. Janssen: „In Geldern ist uns dies bereits gelungen, und in Rheurdt lädt Ende November die Wähler-Initiative Rheurdt zur Gründungsversammlung ein“, so Janssen. Auch in Kranenburg gebe es schon konkretes Interesse.

Den Initiatoren sei wichtig, dass alle Bewohner aus den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Issum an einen Tisch kommen. Interessierten soll so eine Basis gegeben werden. „Bürger, die sich für eine Neugründung einer Wählergemeinschaft in den genannten Kommunen interessieren, können sich gerne per Mail an vorstand@vwg-kreis-kleve.de wenden“, so Janssen weiter.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve laden alle Interessierten für Mittwoch, 13. November, 19 Uhr, zum Bürgerstammtisch, in die Gaststätte „Zur Bierpumpe“, Kapellener Straße 136, in Issum ein.

https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/issum-soll-eine-freie-waehlergemeinschaft-bekommen_aid-46988975

 

In Rheurdt bewegt sich was

In der Kommune Rheurdt bewegt sich was.

Dort unterstützen unsere Vorstandsmitglieder Patricia Gerlings-Hellmanns, Stephan Heintze und Ralf Janssen die Initiatoren eine neue unabhängige Wählergemeinschaft zu gründen. Hier ein Presseartikel der RP von heute (06.11.2019).

Die Gründungsversammlung findet am 25.11.2019 statt.

Hier ein Presseartikel vom 06.11.2019 der Rheinischen Post:

Wählerinitiative Rheurdt will bei Kommunalwahl antreten

Alf Bockheim ist mit der Politik in Rheurdt unzufrieden. Er hatte zu der Versammlung eingeladen.

VON SABINE HANNEMANN

RHEURDT | (sabi) „Bürgertreffen zur Vorbereitung der Gründungsversammlung Wähler Initiative Rheurdt“ liest sich anfänglich noch etwas sperrig. Doch knapp 30 Personen hatten bei dieser Versammlung in der Schaephuysener Gaststätte Zur Linde etwas zu sagen. Unzufriedenheit mit der Rheurdter Politik und den etablierten Parteien äußerten sie, monierten mangelnde Transparenz wie fehlende Bürgerinformationen zu kommunalen Projekten. „Wir fühlen uns als Wähler einfach nicht mitgenommen“, so ihr Fazit, das sie an verschiedenen Entwicklungen und Ereignissen der Vergangenheit festmachen. Dazu zählt unter anderem das Ringen um den Erhalt des Burgerparks wie auch die Diskussion um den Rheurdter Marktplatz. Die Bürgerinitiative engagierte sich mit einer Unterschriftensammlung in Sachen Burgerpark erfolgreich. Das seien eben alles nur Beispiele, die für eine Politik sprechen, die an der Bürgerschaft vorbeigehe, hieß es aus der Runde.

Alf Bockheim hatte zum Bürgertreffen eingeladen, sich Unterstützung von Ralf Janssen aus Kerken geholt, wo eine Wählergemeinschaft längst in der kommunalen Politik mitmischt. Ähnlich hohen Zuspruch haben Wählergemeinschaften in Kalkar wie auch in Straelen. Bürgerinitiativen, die ihre politischen Rechte als Wählergemeinschaften wahrnehmen, können und wollen mehr. „Wir sind keine Eintagsfliegen“, war aus dem Kreis zu hören.

Wo es in der Gemeinde Rheurdt klemmt, wo Handlungsbedarf besteht, kam ebenso zur Sprache verbunden mit der Botschaft „Kein ,Weiter so’“. Mitsprache und Mitwirkung an der politischen Gestaltung wurden gewünscht. Nach rund zweistündigem Austausch waren sich die Bürgerinnen und Bürger einig, im nächsten Schritt aus einer Bürgerinitiative in Rheurdt eine Wählergemeinschaft zu machen, die bereits bei den Kommunalwahlen antreten will. Sie soll den Namen „W.I.R.“ tragen und versteht sich als Kürzel für „Wähler Initiative Rheurdt“, die sich auf alle umliegenden Ortsteile der Gemeinde Rheurdt bezieht. Runde 36 Euro, drei pro Monat, soll der Jahresbeitrag kosten.
Der Termin für die Gründungsversammlung ist am Montag, 25. November, 19 Uhr, begleitet vom notwendigen juristischen Rahmen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/neue-waehlerinitiative-rheurdt-will-bei-kommunalwahl-antreten_aid-46950491?fbclid=IwAR2VJJyi4onbWlqX0OSiF2M_7NU7DQkt9k9u7gIyKbL-XfObHwwcXfdztpE

Bürgerstammtisch in Kranenburg gut besucht

Der 1. Bürgerstammtisch in Kranenburg war gut besucht. Der Vorsitzende der "Vereinigten Wählergemeinschaften" Ralf Janssen, zeigt sich sehr zufrieden mit der Resonanz beim ersten Bürgerstammtisch. Natürlich blieb es nicht aus, dass sich auch "interessierte" CDU-Mitglieder unter den Gästen tummelten. Diese verabschiedeten sich aber zügig, damit Sie noch an Ihrer eigenen Veranstaltung teilnehmen konnten. Offensichtlich war aber auch für sie, dass das Interesse an der Gründung einer unabhängigen Wählergemeinschaft in Kranenburg groß war.

Im Laufe der Veranstaltung wurden schon einige Themen angesprochen, die die Bürgerinnen und Bürger in Kranenburg bewegen. Der Vorsitzende beendente nach einer ausgiebigen Diskussion die Veranstaltung und alle anwesenden waren sich einig, ein weiterer Termin sollte bald folgen.

Derzeit ist der Vorstand der "Vereinigten Wählergemeinschaft" in Gesprächen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Abends und plant zunächst ein weiteres Treffen in einem kleinen Rahmen, damit die weitere Vorgehensweise besprochen werden kann. Im Anschluss wird es dann eine öffentliche Gründungsveranstaltung geben.

Hier noch ein Artikel der Rheinischen Post vom 30.10.2019

Kranenburg Infoveranstaltung in Kranenburg der Vereinigten Wählergemeinschaft

Es waren gut ein Dutzend Bürger, die zu Beginn der Einladung der Vereinigten Wählergemeinschaft gefolgt und neugierig auf das waren, was deren Vorsitzender Ralf Jansen (Kerken) ihnen zu sagen hatte.

Dessen Zielsetzung ist klar: Es soll, wie in einigen der 16 kreisangehörigen Kommunen bereits längst geschehen, auch in Kranenburg eine unabhängige Wählergemeinschaft gegründet werden. Schließlich habe man auch aus der Grenzgemeinde von der Unzufriedenheit über politische Entscheidungen, alte Seilschaften und der Gewissheit, dass der Bürgerwille zu oft ignoriert wird, gehört.

„Nicht nur dieses sind Gründe, warum es Wählergemeinschaften im Kreis Kleve gibt”, eröffnete der Kerkener die Runde und blickte zudem nach Kalkar, wo er die seinerzeitige Gründung der Wählergemeinschaft „Forum Kalkar“ mit begleitet hatte, die heute bekanntermaßen die Bürgermeisterin stelle. Geradezu ein Paradebeispiel dafür, was eine starke Bürgergemeinschaft bewegen könne.

Daher sei es sein Ziel, auch in den Kommunen Kranenburg, Rees, Bedburg-Hau, Weeze, Uedem und Issum ebenfalls Unabhängige Wählergemeinschaften zu etablieren. „In Geldern ist uns dies bereits gelungen und in Rheurdt ist man auf der Zielgeraden“, hatte Janssen die Anwesenden bereits im Vorfeld, unter anderem über Social Media, wissen lassen und erklärte zudem, wie die Gründung einer Wählergemeinschaft von statten gehe.

Plakative Beispiele wie: Der Bund der Steuerzahler NRW berichtete, dass der Unmut über Straßenbaubeiträge weiterhin hoch sei und ein Ende der Gebühr immer noch nicht beschlossen. Oder: Wie schaut es da mit den Windkraft-Zonen aus, sind die im Reichswald wirklich vom Tisch? Nicht zu vergessen: Braucht Kranenburg neue Baugebiete? Fragen die geeignet waren, Interessierte für diesen Informationsabend zu gewinnen.

Da dauerte es auch nicht lange, bis es aus einigen der gekommenen Bürger auch  nur so heraussprudelte und sie bekannten, dass sie sich auch in Kranenburg in verschiedenen Bereichen von Politik und Verwaltung allein gelassen fühlten. Ob es die Fällung von Bäumen sei, die man nicht so recht nachvollziehen konnte, oder eben eines der Top-Themen, nämlich das „Ausufern” von Baugebieten. Gerade hier war man der Meinung, dass der Bürger nicht genügend mit in die Entscheidung eingebunden und oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Unter den Interessierten des Informationsabends waren auch einige Niederländer, die gleichfalls die Schwerfälligkeit und manches Mal auch Undurchsichtigkeit der deutschen Bürokratie bemängelten. Auch sie forderten vermehrt Transparenz in manchen Entscheidungen, die man nicht so recht nachvollziehen könne. Kommunalpolitik von Bürgern für Bürger lautete daher das Credo der Vereinigte Wählergemeinschaften die in Kranenburg, auch nach kontroversen Diskussionen, von einer Neugründung wohl nicht so weit entfernt sein dürfte. Hierzu soll es in Kürze eine zweite Informationsveranstaltung in Kranenburg geben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/infoveranstaltung-der-unabhaengigen-waehlergemeinschaft_aid-46827577

 

Kranenburg heeft een onafhankelijke gemeentelijke kiezersgroep nodig!

De ontevredenheid over de politieke beslissingen. Oude negatieve betrekkingen en de kennis, dat de mening van de burgers te dikwijls niet gehoord wordt, is een van de belangrijkste redenen, dat er heden communautaire kiezersgroepen in de Kreis Kleve zijn. Of zoals we dat dikwijls zeggen: "concurrentie geven de zaken een nieuw tintje", dat zegt de tweede voorzitter Patricia Gerlings-Hellmanns van de verenigte communautaire kiezersgroepen Kreis Kleve. Het verbond van de belastingbetalers NRW (Bund der Steuerzahler NRW) schreef laatst, dat de onvrede over de te betalen stratenbouwkosten (Strassenbaubeiträge) nog steeds te hoog zijn. Het is nog niet besloten, dat deze kosten afgeschaft worden. Hoe ziet het er met de Windenergie uit? Het idee windmolens in het Reichswald te plaatsen, is dat van tafel? Wat vinden de burgers zelf van de stratenbouwkosten of van de windenergie zones? Heeft Kranenburg nieuwe woongebieden nodig? Komt U op ons af, of we komen naar U. De politiek in de gemeente wordt door burgers voor burgers gemaakt. Dat is ons motto!!! Het is het doel in de gemeentes Kranenburg, Rees ,Bedburg-Hau, Weeze, Uedem en Issum ook onafhankelijke kiezersgroepen te vormen, net als in Geldern en in Reurdt is men op de goede weg. Voor de initiatiefnemers is het belangrijk, dat alle inwoners uit verschillende delen van de gemeente Kranenburg bij elkaar aan tafel gaan zitten, om zo een basis te scheppen.

Daar horen ook onze Nederlandse bewoners en buren bij. Burgers, die zich interesseren voor het opzetten van een nieuwe communautaire kiezersgroep in hierboven genoemde gemeentes kunnen zich melden onder: Mail to: vorstand@vwg-kreis-kleve.de zo Janssen verder. De verenigde onafhankelijke kiezersgroepen Kreis Kleve nodigen alle geïntereseerde Burgers op Maandag 28. Oktober 2019 om zeven uur voor een gesprek in het Gasthaus "Haus Hunnekes“, Kleverstrasse 62 in Kranenburg uit. De deelname is gratis en iedereen is van harte welkom.

Kranenburg braucht Wählergemeinschaft - Bürgerstammtisch in Kranenburg

Die Unzufriedenheit über politische Entscheidungen. Alte Seilschaften und der Gewissheit, dass der Bürgerwille zu oft ignoriert wird, ist eine der Hauptgründe warum es heute Wählergemeinschaften im Kreis Kleve gibt. Oder wie sagt man so schön „Konkurrenz belebt das Geschäft“, so die stellvertretende Vorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns von den Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve.

Der Bund der Steuerzahler NRW berichtete jüngst, dass der Unmut über Straßenbaubeiträge weiterhin hoch sei. Ein Ende der Gebühr ist aber immer noch nicht beschlossen. Wie schaut es da mit den Windkraft-Zonen aus? Sind die im Reichswald wirklich vom Tisch?

Was sagt der Bürgerwille zu Straßenbaubeiträgen oder Windkraft-Zonen? Braucht Kranenburg neue Baugebiete? Kommen Sie zu uns oder wir kommen zu Ihnen. Kommunalpolitik wird von Bürgern für Bürger gemacht. So lautet unser Motto.

„Ziel ist es in den Kommunen Kranenburg, Rees, Bedburg-Hau, Weeze, Uedem und Issum ebenfalls Unabhängige Wählergemeinschaften zu etablieren. In Geldern ist uns dies bereits gelungen und in Rheurdt sei man auf der Zielgeraden“, so der Vorsitzende Ralf Janssen.

Den Initiatoren ist wichtig, dass alle Bewohner aus den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Kranenburg an einen Tisch kommen. Interessierten soll so eine Basis gegeben werden. Das gilt auch für unsere niederländischen Mitbürger und Nachbarn. „Bürgerinnen und Bürger die sich für eine Neugründung einer Wählergemeinschaft in den genannten Kommunen interessieren, können sich gerne per Mail an „vorstand@vwg-kreis-kleve.de“ wenden“, so Janssen weiter.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve laden alle Interessierten am Montag, den 28. Oktober 2019 um 19 Uhr zum Bürgerstammtisch, ins Gasthaus „Haus Hünnekes“, Klever Straße 62, in Kranenburg ein.

Die Teilnahme ist kostenlos, und jeder herzlich Willkommen sich ins Gespräch einzubringen.

Professor Dr. Klaus-Peter Hufer zu Gast bei den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve (VWG)

Vortrag "Zivilcourage gegen Stammtischparolen"

Professor Dr. Klaus-Peter Hufer zu Gast bei den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve (VWG). Fast 50 Gäste besuchten die Veranstaltung zum Thema „Zivilcourage gegen Stammtischparolen“ in Geldern.

Zusammen mit den Wählergemeinschaften aus Wachtendonk (WBV), Wankum (WWG), Kerken (BVK) und Geldern (BiG) wollten wir den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten geben, sich gegen so genannte „Stammtischparolen“ zur Wehr setzen zu können", so Vorsitzender Ralf Janssen. Gerade in der heutigen Zeit, werden nicht nur Politiker, sondern auch zunehmend die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema konfrontiert.

„Stammtischparolen“, erläutert der Referent Prof. Dr. Hufer, „beschränken sich nicht auf Ausländer“ – ebenso könnten sie sich gegen andere Gruppen wie Behinderte, Obdachlose oder Homosexuelle richten. Stammtischparolen transportierten demokratiefeindliche, rassistische, sexistische oder fremdenfeindliche Botschaften.

Anhand zahlreicher Beispiele versuchte der Bildungswissenschaftler den Gästen mögliche Gesprächsstrategien aufzuzeigen, wie man den in Worten gefassten Vorurteilen begegnen kann. Oftmals verfallen die Menschen in eine Art Schockstarre, da sie auf solche, zum Teil extremen Formulierungen, spontan nicht reagieren können. Bewährt habe sich in diesen Situationen eine Art „Frage-Antwort-Spiel“. „Fragen Sie konkret mit gezielten Fragen ihren Gesprächspartner, wie genau er seinen Vorwurf begründet“, so Prof. Dr. Hufer.

„Natürlich kann man nicht mit jedem diskutieren“, so Hufer weiter. „Wer wirklich mit einer festgefahrenen Meinung daherkommt, der lässt sich nicht von etwas anderem überzeugen. Aber es gibt auch Unentschlossene, die man vielleicht erreichen kann.“ Wichtig und hilfreich seien da natürlich auch gute Argumente.

Nach dem fast zweistündigen Vortrag bedankte sich der Vorsitzende Ralf Janssen, bei Prof. Dr. Hufer für den informativen und interessanten Vortrag. „Ich denke, wir alle sind aufgrund der zahlreichen Beispiele schlagfertiger im Umgang mit Stammtischparolen“, so Janssen.

Foto:
von re.n.li.: U. Grothe (BVK), H-L. Kowalski (BiG), R. Bechler (WBV), P. Philipps (WWG), M. Molderings (BVK), R. Janssen (VWG Kreis Kleve), Prof. Dr. K.-P. Hufer.

NRZ Artikel "Die Kleinen werden Groß" (13.08.2019)

Vereinigte Wählergemeinschaft möchte in den Klever Kreistag

Kreis Kleve.  Neun Bürgervereinigungen aus dem Kreis Kleve haben die Vereinigten Wählergemeinschaft gegründet und wollen jetzt auch auf Kreisebene mitreden.

Man kennt sie nur als „kleine Parteien“. Gruppierungen, die vor Ort stark sind und Bürgernähe propagieren: Freie Bürger Kalkar, Offene Klever, Bürgergemeinschaft Emmerich oder Bürger in Geldern. Im Kreis Kleve gibt es in den Gemeinde- und Stadträten gleich mehrere Bürgervereinigungen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen und das Lokale ganz groß aufhängen....

https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/vereinigte-waehlergemeinschaft-moechte-in-den-klever-kreistag-id226759555.html

Einladung zum Vortrag "Zivilcourage gegen Stammtischparolen"

Vortrag "Zivilcourage gegen Stammtischparolen"

Am 29. August 2019 um 19 Uhr laden die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Wählergemeinschaften aus dem Südkreis in die Gaststätte Lindenstuben in Geldern ein.

Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer
, Professor für politische Erwachsenenbildung an der Universität Duisburg-Essen wird zum Thema „Zivilcourage gegen Stammtischparolen" einen Vortrag halten. Der bekannte Politologe hat ein „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ entwickelt, das inzwischen weit verbreitet ist und vielerorts in der Bildungsarbeit eingesetzt wird, wenn es darum geht, gegen populistische oder rassistische Hetze einzutreten. „Zivilcourage ist lernbar!“ lautet seine Botschaft.

„Zusammen mit den Wählergemeinschaften aus Wachtendonk, Wankum, Kerken und Geldern möchten wir den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten bieten, sich gegen so genannte „Stammtischparolen“ zur Wehr setzen zu können", so Vorsitzender Ralf Janssen. Gerade in der heutigen Zeit, werden nicht nur Politiker, sondern auch zunehmend die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema konfrontiert.

Die Teilnahme an dem Vortrag ist kostenlos. Eintrittskarten können Sie in den nächsten Tagen bei den teilnehmenden Wählergemeinschaften vor Ort oder direkt hier jetzt bestellen:

Osterwünsche

Die Vereinigten Wählergemeinschaften wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Ostertage

Lässt CDU Landrat Spreen seine Bürger im Stich?


Die Wählergemeinschaften baten darum, dass der Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW, durch eine Resolution auffordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dazu schnellstmöglich einzuleiten.

Seit mehreren Monaten wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW“ hat bereits von Ende Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können. Gefordert waren vom Landtag in Düsseldorf lediglich 60.000 Unterschriften.

Völlig unverständlich ist für die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ die Reaktion des CDU Landrates Wolfgang Spreen auf ihren Antrag.

In einem Antwortschreiben Anfang Januar teilt der Landrat mit, dass er den Antrag der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ aus formellen Gründen zurückweist. Des Weiteren teilt er mit, dass er auch bei einer Neueinreichung des Anliegens als so genannte „Anregung“ er diese nicht auf die Tagesordnung des Kreistages Kleve setzen wird.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten diese Argumente für nicht bürgerfreundlich. Das es auch anders geht, zeigen andere Kommunen.

In anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden bereits so genannte Resolutionen durch die Entscheidung der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte an den Landtag geschickt. Zum Teil auch mit Unterstützung der dortigen CDU Mitglieder.

Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
Warum unterstützt Landrat Wolfgang Spreen seine Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve nicht mit einer Resolution an den Landtag? Warum zeigt er keine eigene öffentliche Initiative und wäre somit Vorreiter als erster Kreistag in NRW der eine Resolution verabschiedet?

Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ werden sich mit Infoständen und Veranstaltungen, auch weiterhin für die „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ stark machen.

Anfrage Schadenersatzklage gegen Autokonzerne in Sachen Dieselfahrzeuge

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Aufgrund eines Presseartikels vom 18.12.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/dieselskandal-nrw-prueft-klage-auf-schadenersatz-gegen-fahrzeug-hersteller_aid-35162303

haben die Vereinigten Wählergemeinschaften folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,


am 17.12.2018 konnte man in den Medien lesen, dass das Land NRW prüft, ob es Klage gegen die
Autobauer einreicht. Im Raum stehen Schadenersatzansprüche wegen alter Dieselfahrzeuge die
nur die Euro-Norm drei, vier und fünf erfüllen. Auch wenn im Kreis Kleve noch keine Fahrverbots￾zonen eingerichtet wurden, muss der Steuerzahler feststellen, dass Dieselfahrzeuge derzeit einem
großen Wertverlust unterliegen. Dazu stellen wir folgende Fragen an Sie:


- Wie viele Dieselfahrzeuge mit der unzureichenden Euro-Norm drei, vier und fünf befinden sich im
Fuhrpark des Kreis Kleve? Ebenfalls bitten wir um Auflistung, wo die Fahrzeuge eingesetzt werden.
- Welche Maßnahmen hat die Kreisverwaltung bisher unternommen, um von dem treuhänderisch
verwalteten Vermögen des Steuerzahlers, Schaden abzuwenden? Wurden eigene Ansprüche ge￾gen die Hersteller der Fahrzeuge in der Kreisverwaltung geprüft?


- Der ehemalige Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, nimmt die
deutschen Kommunen in die Pflicht, eigene Ansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. Er verweist
mit deutlichen Worten darauf, dass die Kommunen in dieser Sache kein Wahlrecht haben. Wurde
der zuständige Ausschuss- oder der Kreistag des Kreis Kleve über diese Sichtweise informiert?
Gibt es bereits einen Beschluss des Kreistages, rechtliche Schritte oder eine Klage gegen die Her￾steller einzureichen?


- In den Medien wurde bisher mehrfach mitgeteilt, dass nur bis zum 31.12.2018 Schadenersatzan￾sprüche bei Gericht angemeldet werden können. Ansonsten droht Verjährung! Bedeutet dies, dass
nach Ablauf der Frist die Kommunen keine Schadenersatzansprüche mehr stellen können? Gilt für
die Kreisverwaltung eine andere Frist?

 

- Wurden die Städte und Gemeinden des Kreis Kleve, im Rah￾men einer Bürgermeisterkonferenz auf die drohende Problema￾tik aufmerksam gemacht?

- Ist Ihnen bekannt, ob die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreis Kleve eigene Maß-
nahmen zur Wahrung der Verjährung ergriffen haben? Wenn ja, welche?

Eine Antwort des Landrates die Anfang des Jahres an unseren Vorsitzenden schickt wurde, ist aus Sicht der Wählergemeinschaften nicht ausreichend. Zur Zeit wird die Antwort geprüft. In Kürze folgen hierzu weitere Informationen.

2. Treffen der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve


Bereits zum zweiten Mal haben sich die Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve getroffen. Der Vorsitzende Ralf Janssen begrüßte die zahlreich, erschienenen Gäste und gab einen Überblick über die gestellten Anfragen wie z.B. zu RWE Aktien, Flughafen Weeze, Straßenbaubeitrag nach KAG auf Kreisebene, Verpackungsgesetz oder der Anfrage zur Schadenersatzklage gegen Autokonzerne in Sachen Dieselskandal auf Kreisebene.
 
Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ haben zudem einen Antrag mit dem Titel „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ an den Kreistag gestellt.
 
Antwort des CDU Landrates Spreen: Ich bin nicht zuständig! Formalien nicht eingehalten!
 
Nicht einmal zu einer schriftlichen Resolution an die Fraktionen im NRW Landtag konnte sich Herr Spreen in der Sache „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ durchringen. Komisch nur das Herr Spreen in einem anderen Tagesordnungspunkt, in Sachen Resolution, sich dann doch für „willens“ erklärte.
 
Seltsam, nennt das der Landrat Bürgernähe wenn der Bürger bereits an den Formalien erstickt?
 
Sehr gut besucht war auch die gemeinsam organisierte Veranstaltung der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve mit den Wählergemeinschaften der Kevelaerer Bürgervereinigung (KBV) und dem BürgerForum Goch (BFG). Thema der Veranstaltung war die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Dazu hatten die Wählergemeinschaften den Referenten Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW am 12.12.2018 ins GoLi-Theater eingeladen. Anschließend berichteten die Anwesenden Wählergemeinschaften über die Themen, die in ihren eigenen Städten und Gemeinden derzeit aktuell sind. Darunter zählen z.B. die Themen Brandschutzbedarfspläne, Lärmschutz, Flughafen Weeze wie auch die Schulentwicklungsplanung.
 
Als letzten und umfangreichsten Punkt der Tagesordnung war die Kommunalwahl 2020 Gesprächsthema. Einstimmig wurde beschlossen, gemeinsam zur Kreistagswahl 2020 anzutreten. Das bis dahin noch viel zu tun ist, steht für alle Wählergemeinschaften fest. Mit Volldampf geht es nun in den nächsten Wochen und Monaten weiter. Das nächste Treffen aller Wählergemeinschaften wird im Juni in Kalkar stattfinden.

Resolution nicht gleich Resolution?

Wie wir berichtet haben, hat der Landrat unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt, eine Resolution zum Thema "Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW" zu verabschieden.

Begründung des Landes war, das er bzw. der Kreistag nicht zuständig sei, weil es ein Landesthema ist und der Kreistag darüber nicht abstimmen kann. Jetzt müssen wir verwundert feststellen, dass der Landrat aktuell eine Resolution zum Thema "Niersexpress" an die Deutsche Bahn geschrieben hat.

Komisch das er dafür zuständig ist und für andere Themen der Bürgerinnen und Bürger nicht.

Hier der Presseartikel:

https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/fraktionen-im-kreistag-kleve-unterschreiben-resolution-zum-re-10_aid-36740439

 

Hier die Presseartikel zu unserem Antrag:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften hatten im November 2018 einen Antrag zum Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“ an den Landrat geschickt. Die Wählergemeinschaften baten darum, dass der Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW, durch eine Resolution auffordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dazu schnellstmöglich einzuleiten.


Seit mehreren Monaten wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW“ hat bereits von Ende Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können. Gefordert waren vom Landtag in Düsseldorf lediglich 60.000 Unterschriften.


Völlig unverständlich ist für die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ die Reaktion des CDU Landrates Wolfgang Spreen auf ihren Antrag.
In einem Antwortschreiben Anfang Januar teilt der Landrat mit, dass er den Antrag der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ aus formellen Gründen zurückweist. Des Weiteren teilt er mit, dass er auch bei einer Neueinreichung des Anliegens als so genannte „Anregung“ er diese nicht auf die Tagesordnung des Kreistages Kleve setzen wird.


Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten diese Argumente für nicht bürgerfreundlich. Das es auch anders geht, zeigen andere Kommunen.


In anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden bereits so genannte Resolutionen durch die Entscheidung der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte an den Landtag geschickt. Zum Teil auch mit Unterstützung der dortigen CDU Mitglieder.


Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
Warum unterstützt Landrat Wolfgang Spreen seine Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve nicht mit einer Resolution an den Landtag? Warum zeigt er keine eigene öffentliche Initiative und wäre somit Vorreiter als erster Kreistag in NRW der eine Resolution verabschiedet?


Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ werden sich mit Infoständen und Veranstaltungen, auch weiterhin für die „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ stark machen.

Antwort des Landrates zum Antrag Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW

Lässt CDU Landrat Spreen seine Bürger im Stich?


Die Vereinigten Wählergemeinschaften hatten im November 2018 einen Antrag zum Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“ an den Landrat geschickt. Die Wählergemeinschaften baten darum, dass der Kreistag des Kreises Kleve, die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW, durch eine Resolution auffordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dazu schnellstmöglich einzuleiten.


Seit mehreren Monaten wird das Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“ diskutiert. Durch zahlreiche Bürgerinitiativen, die Petition der FREIEN WÄHLER NRW und durch die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW“ hat bereits von Ende Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können. Gefordert waren vom Landtag in Düsseldorf lediglich 60.000 Unterschriften.


Völlig unverständlich ist für die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ die Reaktion des CDU Landrates Wolfgang Spreen auf ihren Antrag.
In einem Antwortschreiben Anfang Januar teilt der Landrat mit, dass er den Antrag der „Vereinigten Wählergemeinschaften“ aus formellen Gründen zurückweist. Des Weiteren teilt er mit, dass er auch bei einer Neueinreichung des Anliegens als so genannte „Anregung“ er diese nicht auf die Tagesordnung des Kreistages Kleve setzen wird.


Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten diese Argumente für nicht bürgerfreundlich. Das es auch anders geht, zeigen andere Kommunen.


In anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden bereits so genannte Resolutionen durch die Entscheidung der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte an den Landtag geschickt. Zum Teil auch mit Unterstützung der dortigen CDU Mitglieder.


Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve, unter anderem in Straelen, Wachtendonk, Kerken, Geldern, Emmerich, Goch und Kevelaer haben gleichlautende Anträge in ihren jeweiligen Räten gestellt.
Warum unterstützt Landrat Wolfgang Spreen seine Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve nicht mit einer Resolution an den Landtag? Warum zeigt er keine eigene öffentliche Initiative und wäre somit Vorreiter als erster Kreistag in NRW der eine Resolution verabschiedet?


Die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ werden sich mit Infoständen und Veranstaltungen, auch weiterhin für die „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ stark machen.

RP- Artikel Dezember 2016 über "Stille Beteilungung am Fluhafen Weeze" (Kopie)

"Lauter Protest gegen stille Beteiligung"

Textquelle: RP Artikel vom 13.12.2016

Lauter Protest gegen stille Beteiligung

Für die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung kritisiert Johannes Kleinschnittger die neue Finanzierungsvereinbarung zum Flughafen. "Warum die große Masse der Kreistagsmitglieder jetzt faule, aber zumindest im Grundbuch abgesicherte 26,835 Millionen Euro Kredite gegenüber dem Flughafen Weeze in eine Gewinnbeteiligung am Flughafen tauscht, ist mit klarem Verstand nicht nachvollziehbar." Wenn seit 15 Jahren keine Zinszahlungen erfolgte seien, woher sollten in Zukunft die Gewinnzahlungen kommen? Diese Frage werde sich der Bürger möglicherweise stellen. "Im Kreistag stellt man sich diese Frage offensichtlich nicht. Dem Tausch von Flughafenkrediten in Flughafengewinnanteile über eine stille Gesellschaft wurde in nicht öffentlicher Sitzung mit einer breiten Zustimmung der Fraktionsmitglieder entsprochen", so Kleinschnittger. Die Grünen waren dagegen. Vielleicht könnten die rechnen.

Angenommen, der Landrat habe Recht, und der Tausch Kredite gegen Gewinnbeteiligung gehe in Zukunft auf, dann stelle sich doch eine zentrale Frage: Wie viele Gewinnanteile am Flughafen erhält die stille Gesellschaft für die 26,835 Millionen Kredite jetzt? Auch hier herrsche wieder die typische und nicht öffentliche Stille

Kleinschnittger führt aus: "In den Jahren 2011 bis 2015 tauschte der Kreis Kleve seine Zinsforderungen von 1,393 Millionen Euro Jahr für Jahr gegen Anteile am Flughafen. Dafür erhielt der Kreis in 2015 und öffentlich nachzulesen 1,73 Prozent Anteile am Flughafen. Unter Anwendung des Dreisatzes muss der Flughafen in 2015 also einen Wert von 80,52 Mio. Euro gehabt haben. Das vertraglich vereinbarte Gutachten ist - wie könnte es anders sein - nicht öffentlich."

Wenn der Kreis jetzt auf 26,835 Millionen Euro Kredite verzichte, müsste er 33,33 Prozent Gewinnanteile am Flughafen Weeze erwerben. Der Kreis erwerbe über seine stille Gesellschaft aber nur 25 Prozent der Gewinnanteile am Flughafen. Hat das von mehr als 60 Mitgliedern im Kreistag denn niemand einmal nachgerechnet - bis auf die Grünen?", fragt Kleinschnittger und ergänzt: "Wir können es nicht verstehen, dass so extrem zum Vorteil für den Investor gerechnet wird. Für den Investor, Herrn Buurman, wird das vermutlich ein vorgezogenes Weihnachten."

https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/lauter-protest-gegen-stille-beteiligung_aid-21289025

 

 

Anfrage Verpackungsgesetz

Anfrage an die Kreisverwaltung Kleve, Landrat Wolfgang Spreen

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
 
zum 1. Januar 2019 tritt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft.

Wie Ihnen bestimmt bekannt sein dürfte, erhebt und verarbeitet die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück, zukünftig sämtliche Daten aller Unternehmen im Rahmen der Registrierung. Dazu stellen wir folgende Fragen an Sie:
 
- Inwieweit und in welchem Umfang wird die Kreisverwaltung Kleve zukünftig die gesammelten Daten überprüfen? Ist eine permanente oder stichprobenartige Überprüfung vorgesehen?
 
- Ist bereits absehbar, wie viele Mitarbeiter sich zukünftig in der Kreisverwaltung um dieses Thema kümmern werden? Gibt es eventuell bereits eine Abteilung für diese Zuständigkeit? Sind Neueistellungen nötig oder dazu bereits geplant?
 
- Werden die in der zentralisierten Datenbank erhobenen Angaben, ob alle Beteiligten ihre Mengen rechtskonform gemeldet haben, automatisch der Kreisverwaltung zur Weiterverarbeitung und Kontrolle zur Verfügung gestellt? Oder beschränken sich die Informationen nur auf gemeldete Verstöße?
 
- Wie lange müssen Unterlagen, die für eine Prüfung benötigt werden, zukünftig aufgehoben werden? Sind dies drei, fünf oder gar mehr Jahre? Damit verbunden ist die Frage, wie lange Rückwirkend, übermittelte Daten überprüft werden.
 
- Ist Ihnen bekannt, ob die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH die Unternehmen im Kreisgebiet zu diesem Thema angeschrieben und informiert hat? Es scheint eine große Verunsicherung in den Betrieben zu geben, wer zukünftig von diesem Gesetz betroffen ist und wer nicht?!