Fragenkatalog | Frage 12

Frage 12:
Der Kreis Kleve ist im Besitz einer nicht unerheblichen Anzahl von RWE Aktien, die im Laufe der letzten Jahre fast 2/3 des damaligen Wertes verloren haben. Wie werden Sie als gewählter Landrat des Kreises Kleve mit dem Thema RWE-Aktien, den gesunkenen Dividendeneinnahmen und der fortschreitenden Wertminderung der Aktien umgehen?

Wie hoch sehen Sie als Landrats-Kandidat des Kreises Kleve das finanzielle Risiko für den Kreishaushalt?

Antwort von Herrn Dr. Ramacher (B90/Die Grünen):

Zwar würde in jedem privaten Unternehmen der Wirtschaftsprüfer eine Buchberichtigung verlangen auf einen aktuellen Kurs, dies ist jedoch bei NKF nicht zwangsläufig so. In der Bilanz des Kreises sind auch andere Beteiligungen nicht gemäß ihres wirklichen Wertes eingestellt (s. Anteile Sparkassen). Da eine Veränderung ohne Auswirkung auf den Kreishaushalt bliebe, ist es Geschmackssache, ob man das jetzt korrigiert oder nicht. Die Einschätzung des Landrates, dass die Aktien von RWE den Kurs von rund 65 €/Aktie wieder erreichen werden, teile ich allerdings nicht.

Antwort von Herrn Franken (SPD):

Die zu hohe Bewertung der RWE-Aktien in der Bilanz des Kreises Kleve ist für mich eine Frage der Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit. Also die Frage, ob die Bilanz einem „fremden Dritten“ gegenüber keine falschen Vermögensverhältnisse darstellt. Denn ein „fremder Dritter“ weiß nicht, wie der Ansatz „Wertpapiere des Anlagevermögens“ sich zusammensetzt. Er kann nicht erkennen, mit welchem Kurswert die RWE-Aktien bewertet worden sind. Er muss also darauf vertrauen, dass der dargestellte Wert der RWE-Aktien zum 31.12. (zuletzt 31.12.2013) weitestgehend einen realistischen Wert abbildet.
Wie Sie sicherlich wissen sind die RWE-Aktien mit den historischen Anschaffungskosten von ca. 68 € je Aktie bewertet. Diese Bewertung liegt weit hinter einem realistischen Wertansatz zurück. Selbst bei der zuletzt noch prosperierenden DAX-Entwicklung dümpelte die Aktie in einem Bereich zwischen 23 bis 25 €. Seit Mitte 2011 hat die RWE-Aktie einen Wert von 35 € nicht mehr überschritten. Derzeit liegt sie unter 20 €. Würde man einen sehr optimistischen Wert von 35 € ansetzen, ergäbe sich immer noch ein Werteverlust von ca. 64 Mio. €; sicherlich keine Peanuts!!

Damit stellt sich die Frage, ob nicht eine außerplanmäßige Abschreibung aufgrund einer vorliegenden dauernden Wertminderung vorzunehmen gewesen wäre. Der jetzige Landrat verneint das. Ich gehe selbst von einer dauernden Wertminderung aus und sehe meine Haltung durch Analysten und andere Kommunen, die bereits entsprechende Wertminderungen auf ihre RWE-Aktienpakete durchgeführt haben, bestätigt. Letztendlich geht es auch um die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und damit um die Bilanzwahrheit. Den Hinweis des jetzigen Landrates „…auch Expertenmeinungen seien nicht immer richtig…“ erachte ich als wenig zielführend. Ein ehrlicher und vorsichtiger Kaufmann stellt sich nicht „reicher“ dar, als er tatsächlich ist. Insofern sollten wir auch im Sinne von Transparenz und Wahrheit unseren Bürgerinnen und Bürgern kein falsches Vermögensbild abgeben.

Eine außerplanmäßige Abschreibung hätte indes keine Auswirkung auf die Ergebnisrechnung und die Kreisumlage, sondern würde über die allgemeine Rücklage einen bilanziellen Eigenkapitalverzehr zur Folge haben.

Die derzeitige Situation und Umstrukturierung des RWE-Konzerns lässt momentan auch nicht eine rasche Erholung des Aktien-Kurses und optimistischer Dividenden erwarten. Natürlich kommt dann immer die Frage: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Gleichwohl sehe ich derzeit nicht die Situation einer Veräußerung der Aktien. Zu hoch ist der derzeitige Werteverfall. Eine Dividende, wenn auch nicht üppig, sollte in den Folgejahren in Höhe von 1 € je Aktie trotzdem fließen. Damit dürften bei dem vorhandenen Aktienpaket weiterhin ca. 2,0 Mio. € brutto jährlich als Dividende fließen.

Antwort Herr Preußer (DIE LINKE):

Ein besonderes Risiko sehe ich zurzeit für den Haushalt dadurch nicht, auch wenn der RWE sich momentan in eine Schieflage manövriert hat. Die Aktien hätte vor 5 Jahren schon verkauft werden müssen und das Geld anderweitig angelegt werden sollen (von der Kreistagsfraktion DIE LINKE seinerzeit angeregt, aber nicht befolgt).